Freiwillig geht nichts

Nun kommt endlich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Ein Grundpfeiler des seit Jahren bestehenden Ausbeutungssystems bricht damit weg, und das ist eine gute Sache. Neben der Verpflichtung, die miesen Arbeitsbedingungen von Schlachthofarbeitern zu verbessern, dürfte es dem Arbeitsminister überhaupt nicht geschmeckt haben, den Ausputzer und Sündenbock für die Verfehlungen von Industrie und anderen Ministerien spielen zu müssen. Zuletzt hatte die Fleischindustrie im Jahr 2015 eine – vom Wirtschaftsministerium ausgehandelte – Selbstverpflichtung unterzeichnet, die zu wenig geführt hat, wie so oft in der Vergangenheit.

Jetzt soll es also verbindliche Vorgaben geben. Die Probleme für die Beschäftigten in der Fleischindustrie sind damit nicht auf einen Schlag vom Tisch. Bis sich wirklich nachhaltig etwas verbessert, die Zahl der Festangestellten steigt, Betriebsräte gewählt und Tarifverträge abgeschlossen sind, wird es Jahre dauern.

Einer der interessantesten Punkte in dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier ist indes: Arbeits- und Landwirtschaftsministerium sollen eine Studie vorlegen, um mögliche Synergien beim Verbot von Werkverträgen zu prüfen. Heißt: Das Verbot könnte auf andere Branchen ausgeweitet werden. Die Tür ist damit aufgestoßen, um einige Verfehlungen der rot-grünen Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Jahr 2004 zurückzudrehen. Immerhin.