Hickhack um Elternhilfe beigelegt

Kabinett beschließt weitere Lohnersatzzahlungen

Die Lage ist unübersichtlich geworden. Nachdem viele Schulen den Unterricht eingeschränkt wieder aufgenommen haben, bereiten die Bundesländer auch eine schrittweise Öffnung der Kindergärten vor. Die Fahrpläne dafür weichen in den einzelnen Ländern aber voneinander ab: In BadenWürttemberg gilt beispielsweise bereits ein eingeschränkter Regelbetrieb, doch dürfen maximal die Hälfte der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, gleichzeitig betreut werden. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Kitas ab dem 25. Mai wieder für alle öffnen, in Sachsen-Anhalt ist der 2. Juni geplant. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warnte vor einem »Überbietungswettbewerb« bei den Öffnungen. »Wir alle wünschen uns, dass Kitas und Schulen möglichst rasch wieder vollständig öffnen können«, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber noch immer müsse der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen.

Noch immer werden viele Kinder zu Hause betreut

Trotz der schrittweisen Öffnungen der Schulen und Kindergärten müssen noch immer Millionen Kinder zu Hause betreut werden. Auf diesen Umstand hat das Bundeskabinett am Mittwoch reagiert und die Lohnersatzleistung für Eltern ausgeweitet, die ihre Kinder betreuen und deshalb nicht arbeiten können. Der vom Gesundheitsministerium eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu ändern. Eltern können demnach bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Bisher ist die Leistung auf sechs Wochen befristet. Jetzt soll das Geld pro Elternteil bis zu zehn Wochen gezahlt werden, bei Alleinerziehenden sogar bis zu 20 Wochen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, der Anspruch auf eine Lohnersatzzahlung gelte auch tageweise. Die Regelung wird damit an die Bedürfnisse der Eltern angepasst; die Kitas und Grundschulen öffnen schließlich meistens noch nicht komplett, sondern die Kinder werden nur an einigen Tagen in der Woche betreut oder unterrichtet.

Auch die Länder beteiligen sich an den Kosten

Noch in der vergangenen Woche schien es, dass die Lohnfortzahlung nicht verlängert werden und für viele Betroffene damit bereits auslaufen würde. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums teilte dem »nd« mit, angesichts der vermehrt öffnenden Schulen und Kindergärten werde es keine Verlängerung der Regelung mehr geben. Tags darauf dementierte jedoch der zuständige Minister Heil die Mitteilung und versprach eine Fortsetzung der Lohnersatzleistung.

Hintergrund des Hickhacks war ein Streit mit den Bundesländern um die Finanzierung der Leistung. Die 16 Länder sprachen sich anfangs geschlossen dafür aus, dass der Bund die Kosten komplett tragen soll. Sie haben aber eingelenkt und werden sich nun wie bisher zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Die Gesamtkosten für die Leistung bezifferte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf bis zu 3,2 Milliarden Euro.