Stockende deutsch-kubanische Kooperation
Bundesministerium strukturiert Entwicklungszusammenarbeit neu. Umsetzung von Abkommen kommt kaum voran
Das BMZ nimmt Strukturreform vor und beendet die bilaterale Zusammenarbeit mit etlichen Ländern, darunter Kuba. An aktuellen Projekten läuft dort ohnehin wenig.
In etwa 85 Ländern ist das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aktiv, meist über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Im Zuge einer Ende April angekündigten Neuausrichtung soll unter dem Motto »Weg von der Gießkanne« diese bilaterale Kooperation mit etwa einem Drittel der Länder beendet werden. Auch mit Kuba, berichtete die »Frankfurter Allgemeine« mit Verweis auf eine dem Blatt vorliegende Liste.
»Wir beenden mit keinem Land die Zusammenarbeit, sondern wir steuern in einer Reihe von Ländern um«, sagt auf Nachfrage eine Sprecherin des Ministeriums. Dies betreffe vor allem die direkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Bei den betroffenen Ländern würden weiterhin Zivilgesellschaft, Kirchen sowie Investitionen der Privatwirtschaft gefördert, Initiativen der EU und multilateraler Institutionen unterstützt werden. Ein Realitätscheck zu Kuba fördert ein tristes Bild zutage. Zwar gibt es in Havanna seit Oktober 2018 ein Deutsches Büro zur Förderung von Handel und Investitionen. Doch das fehlende Entwicklungshilfeabkommen mit Kuba sei ein großes Hemmnis, beklagen deutsche Unternehmer auf der Insel.
Häufig bleiben Investitionsprojekte bereits in der Entwicklungsphase stecken, vor allem wegen der schwierigen Finanzierungsbedingungen. Kuba selbst steckt in Zahlungsschwierigkeiten, woran auch mehrfach eine Erhöhung von Hermes-Bürgschaften scheiterte. Dass sich derzeit keine deutsche Bank findet, die Projekte auf Kuba finanziert, ist vor allem auf die Wirtschaftsblockade durch die USA zurückzuführen, unter der Kuba seit fast sechzig Jahren leidet. Sie erstreckt sich auch auf Firmen von Drittstaaten, weshalb potenzielle Investoren vorsichtig agieren.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba liegt ohnehin seit 2003 auf Eis, ebenso wie ein bereits ausgehandeltes deutsch-kubanisches Kulturabkommen – eine Reaktion auf die Verhaftung und Verurteilung von 75 Systemkritikern in Kuba im März 2003. Diese kamen 2010 auf Vermittlung der Katholischen Kirche wieder frei. Während die Wiederannäherung zwischen der EU und Kuba danach schnell vorankam, braucht Deutschland länger. Beim Besuch des damaligen Außenministers Frank Walter Steinmeier (SPD) in Havanna im Juli 2015 unterzeichneten beide Staaten zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Seitdem ging es kaum voran. »In Kuba wurden Maßnahmen der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit noch nicht umgesetzt, daher können diese auch nicht beendet werden«, so das Ministerium. Auf eine kurze Formel gebracht: Wo man nie richtig eingestiegen ist, kann man auch nicht aussteigen. Vom BMZ mitgeförderte »Projekte der Zivilgesellschaft und anderer Träger« seien von der Reform nicht betroffen und solche würden auch künftig möglich sein. Dazu zählten derzeit Einzelmaßnahmen aus dem Studien- und Fachkräftefonds, eine Dreieckskooperation Mexiko-Kuba-Deutschland im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, Kooperationen von Kirchen, privaten Trägern und zur Sozialstrukturförderung sowie Vorhaben der politischen Stiftungen. Das BMZ fördere zudem zwei Partnerschaften mit der Wirtschaft sowie ein Sparkassenprojekt. Die Kooperation mit Kuba werde auch durch multilaterales Engagement fortgeführt, betont das BMZ. Es verweist darauf, dass Deutschland durch seinen Beitrag zum EU-Haushalt indirekt für mehr als 20 Prozent der EU-Entwicklungsgelder aufkomme und so »auch die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Kuba« unterstütze.