Milliardenspritze für die Lufthansa
Nach der Einigung auf Staatshilfen für die Lufthansa droht nun Ärger mit Brüssel
Staatshilfen für die Lufthansa sind nun unter Dach und Fach. Während Gewerkschaften dies überwiegend positiv beurteilen, kommt Kritik aus den Oppositionsparteien.
Der Bund greift dem angeschlagenen Lufthansa-Konzern mit einem milliardenschweren Unterstützungspaket unter die Arme. Nach wochenlangem Tauziehen hatte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung am Montagabend grünes Licht gegeben.
Die Maßnahmen haben einen Umfang von neun Milliarden Euro. Dazu gehört eine Finanzierung unter Führung der staatlichen KfW-Bank von bis zu drei Milliarden Euro. An dem Kredit sind mehrere Privatbanken mit 600 Millionen Euro beteiligt. Hinzu kommen Aktienkäufe und stille Beteiligungen im Umfang von sechs Milliarden Euro. Der Bund übernimmt zunächst 20 Prozent der Anteile und kann gegebenenfalls weitere fünf Prozent der Lufthansa-Aktien übernehmen. Im Gegenzug wird er zwei Mandate im 20-köpfigen Aufsichtsrat besetzen, wofür »unabhängige Experten« benannt werden sollen.
Diese Einigung trage »den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der
Steuerzahler und der Beschäftigten«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Die Lufthansa-Spitze habe sich zu »Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte« verpflichtet und sehe auch »weitgehende Vergütungsbeschränkungen« für das Management vor.
Sollte der Lufthansa-Aufsichtsrat den Deal absegnen, liegt der Ball bei der EU-Kommission, denn die hat bei staatlichen Beihilfen das letzte Wort. Für Irritationen sorgte eine Meldung aus Brüssel, wonach die Kommission die Lufthansa zwingen wolle, einen Teil ihrer Start- und Landerechte (Slots) an den Großflughäfen in Frankfurt/Main und München abzugeben. Beide sind wichtige internationale Drehkreuze für die Lufthansa.
Bei den Gewerkschaften stieß das Rettungspaket auf Zustimmung. Es sei »dringend nötig, um die drohende Insolvenz abzuwenden«, so VerdiVizechefin und Lufthansa-Aufsichtsratsmitglied Christine Behle. Neben dem Erhalt der Arbeitsplätze sei es nun aber »notwendig, die guten tariflichen Standards für die Beschäftigten zu sichern und den LufthansaKonzern zukunftssicher und konkurrenzfähig aufzustellen«, so Behle. Konzernchef Carsten Spohr hatte kürzlich »schmerzhafte Restrukturierungen« im Konzern angekündigt.
Sorgen bereitet Behle die drohende Vergabe von Slots an andere Airlines. Dies bewirke eine Förderung von Gesellschaften, »die auf Kosten der Beschäftigten für einen harten Preiswettbewerb stehen«, und gefährde die Arbeitsplätze der rund 140 000 Lufthansa-Beschäftigten. Auch die Piloten-Vereinigung Cockpit (VC) begrüßte die Einigung und warnte vor dem Druck aus Brüssel. Die Slots für
Frankfurt und München seien »von großer Bedeutung, um attraktive Verbindungen anbieten zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben«, so VCPräsident Markus Wahl.
Kritischer als die Gewerkschaften äußerten sich Oppositionsparteien. »Wenn der Staat der Lufthansa über Börsenwert unter die Flügel greift, dann muss er auch wie ein großer Investor Einfluss haben«, so Fabio De Masi, Vizechef der Linksfraktion. Nach jetzigem Börsenwert hätte der Bund die Lufthansa mit dem eingesetzten Betrag komplett übernehmen können. Linksparteichef Bernd Riexinger warf der Regierung vor, sie habe die Chance vertan, den Erhalt der Arbeitsplätze, mehr betriebliche Mitbestimmung und einen Umbau im Sinne der Klimaziele durchzusetzen. Er bezeichnete den Deal als »schlechten Witz« und verlangte zur Regulierung des Luftverkehrs eine Verstaatlichung sämtlicher Airlines. Auch GrünenFraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, dass die Bundesregierung bei der Lufthansa auf klare klimapolitische Vorgaben und ein starkes Mitspracherecht des Bundes verzichte. Gegen »Corona-Staatshilfen für Steuertrickser« wendet sich eine OnlinePetition, die Hofreiters Parteikollege Sven Giegold gestartet hat.
Unterdessen bangen Beschäftigte der für Bordverpflegung zuständigen Konzerntochter Lufthansa Service GmbH (LSG) weiter um ihre Existenz. Der Konzernvorstand möchte die LSG an die Gategroup Holding verscherbeln, die einem Investmentfonds aus Singapur gehört. Die Pläne der Gategroup zur Produktion mit philippinischen Niedriglöhnern in Tschechien scheinen zwar geplatzt zu sein, doch die Ungewissheit für die LSGBelegschaft hält an. Bei der staatlichen Lufthansa-Rettung spielte dies freilich bislang keine Rolle.
Sollte der Aufsichtsrat den Deal absegnen, liegt der Ball bei der EUKommission, denn die hat das letzte Wort bei staatlichen Beihilfen.