Die EL-Plattform

Die Partei der Europäischen Linken hat eine Plattform unter dem Titel »Die Coronakrise und die Folgen für die europäische Politik« geschaffen. Ausdrücklich geht es in dem Mitte Mai vorgelegten Dokument nicht nur um die aktuelle Krise im Zusammenhang mit Covid-19, sondern um langfristige gesellschaftliche Veränderungen sowie die ökologische Transformation der Wirtschaft. »Die Partei der Europäischen Linken fordert sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Krise und eine radikale Änderung der Politik«, heißt es.

Unterteilt ist die Plattform in fünf »Pole«. In erster Linie gehe es um den Schutz der Menschen und ein handlungsfähiges Gesundheitssystem. Parallel dazu sei eine öffentliche, soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft »dringend erforderlich«. Demokratische Institutionen und Rechte dürften durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht infrage gestellt werden; Demokratie und Bürgerrechte müssten verteidigt und ausgebaut werden. Betont wird ebenso das »bedingungslose Engagement für Frieden und Abrüstung« als eines der wesentlichen Elemente der Politik der Linken. Und schließlich sei ein sozialer Ausweg aus der Krise notwendig, der über das derzeitige Modell der europäischen Integration hinausgeht. Das beinhalte unter anderem eine Diversifizierung der internationalen Beziehungen Europas mit fairen Handelsbeziehungen und die Förderung eines europaweiten Kooperationsprozesses einschließlich Russlands.