Alexander Isele China greift nach Hongkong – darf es das?
US-Regierung übt Kritik, doch die Rechtslage ist umstritten.
Eine Nein-Stimme, sechs Enthaltungen, 2878 Ja-Stimmen – am letzten Tag des diesjährigen Volkskongresses hat China am Donnerstag das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit will Peking »subversive« und »separatistische« Aktivitäten unter Strafe stellen und so die seit einem Jahr andauernden Unruhen in Hongkong in den Griff kriegen. Die Details des Gesetzes sollen im Juni ausgearbeitet werden. Anschließend soll es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden. Abgeordnete des Pro-demokratischen Lagers in Hongkong bezeichnen das Gesetz als Ende der Autonomie. Zumal künftig so Sicherheitskräfte Chinas in der Sonderverwaltungszone eingesetzt werden könnten, die eigenständig Festnahmen machen könnten. Jedwede Kritik an China droht kriminalisiert zu werden.
Die Reaktion der US-Regierung kam prompt. Zusammen mit Großbritannien, Australien und Kanada veröffentlichte sie am Donnerstag eine Erklärung, in der es heißt: »Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, würden dramatisch ausgehöhlt.« China solle sich an seine Verpflichtungen aus der bei den Vereinten Nationen hinterlegten Chinesisch-Britischen-Erklärung halten, die 1984 die Rückgabe der Kronkolonie an China regelte. Darin vorgesehen ist neben dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« auch, dass Hongkong von Hongkongern regiert wird. Die EU-Außenminister zeigten sich nach einer Telefonkonferenz am Freitag zwar tief besorgt und verurteilten das Sicherheitsgesetz; von Sanktionsdrohungen sahen sie allerdings ab.
Was bedeutet Autonomie?
Im Kern dreht sich der Konflikt um unterschiedliche Auslegungen, was Autonomie in Hongkong bedeutet. Kritiker aus Hongkong und dem Ausland monieren, das Sicherheitsgesetz höhle den Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« aus. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang dagegen sieht angesichts der mit den Unruhen vereinzelt aufkommenden Unabhängigkeitsbestrebungen das Gesetz als Garant dafür, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert werde. Nach Abschluss des Volkskongresses sagte er, das Gesetz diene der beständigen Umsetzung des Grundsatzes »ein Land, zwei Systeme«. Das Gesetz werde langfristig Stabilität und Wohlstand in Hongkong sichern.
Chinas Regierung betrachtet die Proteste in Hongkong als innere Angelegenheit. Laut ihren Kritikern hingegen ist ihre Einmischung durch das Sicherheitsgesetz in Hongkong ein Bruch des Völkerrechts. Wer hier recht hat, ist nicht einfach zu klären. Denn einerseits wird das Gesetz viele der vertraglich zugesicherten Freiheitsrechte in Hongkong beschneiden oder deren Beschnitt ermöglichen. Zu befürchten ist ein sehr striktes Vorgehen Chinas gegen Hongkonger, die sich kritisch gegenüber der Volksrepublik oder der kommunistischen Partei äußern. Andererseits gestatten die Basic Laws – die von der einstigen Kolonialmacht Großbritannien mit China ausgehandelten Grundgesetze der Sonderverwaltungszone Hongkong – substanzielle Eingriffe Pekings. So ernennt die Zentralregierung in Peking den Regierungschef in Hongkong (Art. 15
– die Regenbogenproteste von 2014 forderten die Direktwahl der Regierungschefs); der Ständige Ausschuss des Volkskongresses kann Gesetze Hongkongs für ungültig erklären (Art. 17); Rechte und Freiheiten der Bürger dürfen durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 39); der Wahlmodus wird »im Lichte der aktuellen Umstände« bestimmt (Art. 45); die Hongkonger Regierung kann zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Einsätze der chinesischen Garnison in der Stadt anfordern (Art. 14); der Ständige Ausschuss des Volkskongresses ist für die Auslegung der Grundgesetze zuständig (Art. 158).
Nun geht es aber vor allem um Artikel 23 des Basic Laws, der die Verabschiedung von Sicherheitsgesetzen vorsieht, die »Verrat, Sezession, Aufruhr und gegen die Zentralregierung gerichtete Subversion«, ferner die Tätigkeit ausländischer Organisationen und die Verbindung mit ihnen unter Strafe stellen. Während Macau ein solches Gesetz 2009 bereits zehn Jahre nach Rückgabe von Portugal erließ, scheiterte die
Hongkonger Regierung 2003 daran, ein solches Gesetz zu verabschieden – eine halbe Million Menschen gingen damals protestierend auf die Straße. Angesichts der Unruhen will Peking das Gesetz unbedingt durchsetzen, traut dies der Hongkonger Regierung aber nicht zu.
Unabhängig von der Frage, ob das Sicherheitsgesetz Völkerrecht bricht, ist Hongkong zu einem Austragungsort im Streit zwischen den USA und China geworden. Am Mittwoch hatte US-Außenminister Mike Pompeo wegen des Sicherheitsgesetzes den Entzug des Sonderstatus für Hongkong angekündigt. »Keine vernünftige Person könne heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß an Autonomie gegenüber China genießt«, so Pompeo. Nun liegt es an US-Präsident Donald Trump, weitere Schritte wie den Entzug von niedrigen Zöllen, Technologietransfers, strengeren Auflagen für den Finanzsektor oder Visavergaben mit Hongkong auszusetzen. Auch Sanktionen gegen hohe chinesische und Hongkonger Offizielle sind denkbar.