Koalitionsvertrag in Hamburg steht
Verkehrswende als ein Schwerpunkt
Hamburg. SPD und Grüne in Hamburg haben am Dienstag die Ergebnisse ihrer wegen der Coronakrise verzögerten Koalitionsgespräche vorgestellt. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichneten die in den vergangenen Wochen ausgehandelte Vereinbarung vor Journalisten dabei als einen »sehr guten Vertrag«.
Tschentscher sagte, beide Partner würden nun ihren 2015 begonnenen gemeinsamen Regierungskurs fortsetzen und zugleich »neue Impulse« setzen. Schwerpunkte des Senats für die kommenden fünf Jahre lägen etwa im Bereich der Verkehrswende, beim Wohnungsbau sowie bei Kita und Bildung. Fegebank betonte, SPD und Grüne hätten hart miteinander gerungen, lägen inhaltlich jedoch »nah beieinander«.
Hamburg hatte am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD wurde mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen erzielten große Zugewinne und wurden zweitstärkste Partei. Beide Parteien regieren in der Hansestadt bereits seit 2015.
Der Koalitionsvertrag für die Politik des Hamburger Senats in den nächsten fünf Jahren ist unter Dach und Fach. Die Linksfraktion vermisst Fortschritte bei Umwelt, Sozialem und Bürgerrechten.
Mehr als einen Monat haben SPD und Grüne über die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses debattiert. Am Dienstag präsentierten die Verhandlungspartner schließlich ihren Koalitionsvertrag, die Basis ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre. Während die Grünen in der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln konnten, verlor die SPD zwar 6,4 Prozentpunkte, blieb mit 39,2 Prozent dennoch stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Bedingt durch die Corona-Pandemie wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien zunächst vertagt und zogen sich durch den April und Mai.
»Wir brauchen einen Vertrag, der gut ist für diese Stadt. Und dieser Vertrag ist gut für diese Stadt«, lobte der amtierende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das rund 200 Seiten umfassende Papier. Man wolle die gemeinsame Arbeit fortsetzen, betonte der Senatschef und nannte die Themen Klimaschutz, Mobilitätswende, Wohnungsbau, Kitas und Innovationen als einige der Schwerpunkte des zukünftigen Senats.
Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte: »Sie sehen mich heute sehr zufrieden.« Die Verhandlungspartner hätten »hart miteinander gerungen«, es sei »ein Ringen auf Augenhöhe« gewesen. Als Schwerpunkte des Regierungsbündnisses nannte sie ebenfalls den Klimaschutz, das Thema Nachhaltigkeit und die Mobilitätswende. Fegebank kündigte mit Blick auf die nächsten fünf Jahre an: »Wir werden noch eine Schippe drauflegen.« Die Elbmetropole soll, so das Versprechen, bis 2050 klimaneutral werden.
Bemerkenswert an dem neuen Senat wird die Auflösung der Gesundheitsbehörde sein, die bisher von Cornelia Prüfer-Storcks geführt wurde. Die Sozialdemokratin hatte frühzeitig erklärt, dem neuen Senat nicht mehr anzugehören, sich aber noch an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Die Gesundheitsbehörde wird der ohnehin schon großen Sozialbehörde zugeschlagen, die von Hamburgs SPDChefin Melanie Leonhard auch zukünftig geleitet wird. Allerdings wird es einen zusätzlichen Staatsratsposten für das Ressort Gesundheit geben.
Weniger euphorisch wird die rotgrüne Koalition von der Linkspartei beurteilt. Aus Sicht der Chefinnen der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, fehlen in dem Koalitionsvertrag unter anderem ein »schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren und Umverteilung des Straßenraums«. Auch ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete, ein für alle zugängliches Winternotprogramm
und neue Wohnungsgemeinnützigkeit vermissten die Linke-Politikerinnen. »Die Grünen sind mit unglaublich breiter Brust in die Wahl und die Koalitionsverhandlungen gegangen und haben dann fast alle zentralen Anliegen aufgegeben«, monierten Özdemir und Boeddinghaus. Mit der Hamburger SPD und den Grünen, so das Resümee, »lässt sich fortschrittliche Politik für die Menschen in dieser Stadt nicht machen«.
Auch die in der Bürgerschaftswahl arg gerupfte CDU, die nur noch 11,2 Prozent der Wählerstimmen erhielt, ein Minus von 4,7 Prozentpunkten, lässt kein gutes Haar an dem ausgehandelten Kompromiss. »14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten, und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt«, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. »Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet, und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise.«
Tatsächlich finden sich zahlreiche grüne Projekte und Positionen nicht im Vertrag. So wird etwa die immer wieder von den Grünen erhobene Forderung, der Hamburger Hafen dürfe nicht als Umschlagplatz für Waffenlieferungen dienen, nicht einmal erwähnt. Auch bei den Diskussionen über die Einrichtung einer Stelle für einen unabhängigen Polizeibeauftragten musste die Partei klein beigeben. Stattdessen wird es lediglich eine »Beschwerdestelle mit unmittelbarer Anbindung beim Polizeipräsidenten geben« – kein gutes Zeichen, angesichts der Tatsache, dass es bisher zu keiner Anklage gegen Beamte gekommen ist, denen Übergriffe gegen Demonstranten beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen werden.
Die grüne Forderung, der Hafen dürfe nicht als Umschlagplatz für Waffenlieferungen dienen, wird nicht einmal erwähnt.