Sowohl-als-auch-Partei

Uwe Kalbe über die fehlenden außenpolitischen Ambitionen der SPD

Die Debatte der G7-Staaten über Russland ist das eine. Das Treffen war nie eine Runde des weltweiten Interessenausgleichs, sondern immer Verabredung zu abgestimmter Machtpolitik. Lob für den US-Präsidenten, der Russland wieder einbeziehen will, ist deshalb voreilig, so lange er weiter China ausgrenzt, Südkorea, Australien und Indien aber dabei haben will. Hier gelten allgemeine Kriterien nichts, Voluntarismus dagegen ist alles.

Die Debatten der SPD über das Treffen sind das andere. Immerhin hält die Partei das Außenministerium, das sollte man der Außenpolitik dieses Landes auch anmerken. Doch die Sozialdemokraten dort haben ihre Sowohl-als-auchRolle so verinnerlicht, dass sie die selbstherrliche Sicht der G7 als Weltenlenker aus Versehen gleich selbst übernommen haben. Und mit Staatsminister Niels Annen mahnt ein ehemaliger Juso-Vorsitzender nicht nur zur Härte gegenüber Russland. Sondern er hält die Kritik seiner Genossen am US-Präsidenten wegen dessen Haltung zu den aktuellen antirassistischen Demonstrationen für zu nassforsch. Annen warnt im Interview des Deutschlandfunks vor »erhobenem Zeigefinger« gegenüber Trump und verwechselt damit das Handwerk des Diplomaten, der er sein will, mit dem Anspruch, den man an seine Partei erheben muss. Kein Rest Haltung ist da weit und breit. So wenig wie gesellschaftsveränderndes Potenzial, das man dieser Partei unterstellen kann.