Grütters: Rauswurf von Knabe war alternativlos
Kulturstaatsministerin verteidigt die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen 2018
Im Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen hat Monika Grütters (CDU) als Vertreterin des Bundes die Vorwürfe gegen den ehemaligen Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe bestätigt.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat keine Zweifel, dass die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im Herbst 2018 »vollumfänglich richtig« war. Die Entscheidung des Stiftungsrats der Gedenkstätte sei »ohne Alternative« gewesen, sagte Grütters am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der sich mit den Hintergründen von Knabes Entlassung befassen soll.
Die Staatsministerin, die über eine Mitarbeiterin ihrer Behörde im Stiftungsrat vertreten ist, ist nach Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die zweite Zeugin, die vor dem Ausschuss aussagte. Wie Lederer hatte auch Grütters seinerzeit den Rauswurf Knabes mitgetragen. Und wie vor ihr der Senator bestätigte auch die Bundespolitikerin vor dem Ausschuss, dass Knabe gehen musste, weil er »das System« der sexuellen Belästigung mehrerer Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter mindestens »geduldet« habe. Knabe sei, so Grütters, über die Vorwürfe gegen seinen Vize frühzeitig informiert gewesen, habe diese aber als »üble Nachrede« abgetan.
Dass nun ausgerechnet eine CDUPolitikerin betont, dass Knabe mit seinem Führungsstil die »Missstände« in der Gedenkstätte »objektiv erst ermöglicht« habe, ist freilich nicht ohne Ironie. Schließlich verfolgt der nach über einem Jahr Diskussionen im Februar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eingesetzte Ausschuss unter der Hand vor allem ein Ziel: den als antikommunistischen Hardliner bekannten Ex-Leiter der Gedenkstätte in der ehemaligen MfS-Untersuchungshaftanstalt als Opfer einer Intrige um den Kultursenator Lederer von der Linken zu rehabilitieren.
Grütters, bis Mai 2019 immerhin CDU-Landesvorsitzende, war von Anfang gegen einen Untersuchungsausschuss. Auch am Dienstag erklärte sie, dass es in ihr bis heute »Befremden« auslöse, »dass wir immer weiter über diesen einen Mann statt über die acht Frauen reden«. Zwar sprach Grütters vor dem Ausschuss auch die »Verdienste« Knabes an. Entscheidend für seine Entlassung sei aber gewesen, dass er »über Jahre« hinweg »seinen Verpflichtungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht nachgekommen« sei, was »gravierende Zweifel an seiner Führungsqualität« aufkommen ließ.
Die neue Co-Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, sieht nach der »sehr deutlichen« Aussage Grütters’ ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ausschusses bestätigt. Versuche, »eine Verschwörung zu konstruieren«, würden sich wiederkehrend als glückloses »Gestocher« erweisen, sagt Helm, die ihre Fraktion auch in dem Ausschuss vertritt. Es sei gut, dass sich die CDU-Politikerin Grütters mit Blick auf die weitere Arbeit der Gedenkstätte um »Schadensbegrenzung« bemüht habe. Was dieser Ausschuss dann eigentlich noch bringen soll? »Im besten Fall, dass wir für die Zukunft lernen, wie man rechtzeitig strukturelle Probleme erkennt und angeht«, so Helm zu »nd.«