Politisches Abstandsgebot verletzt
Andreas Fritsche zum Agieren der Linksfraktion in der Stadt Forst
Dieser Fehler hätte Ingo Paeschke nicht unterlaufen dürfen. Er ist eigentlich ein kluger Mann und ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker. Von 1998 bis 2001 war er SPD-Fraktionschef im Stadtparlament von Forst, inzwischen ist er dort schon sehr lange Linksfraktionschef. Auch gehörte er bis 2008 jahrelang dem Landesvorstand der Linkspartei an. Er hatte Gelegenheit und ist durchaus in der Lage, über den Tellerrand seiner Heimatstadt hinauszusehen.
Paeschke hätte ahnen müssen, welche Wellen es schlägt und dass es als Dammbruch gewertet wird, wenn er den AfD-Stadtfraktionschef Konstantin Horn zu einem gemeinsamen Pressegespräch in die Geschäftsstelle der Linkspartei hineinlässt. Kann ja sein, dass die SPD noch eine Rechnung mit dem abtrünnigen Paeschke offen hat und die günstige Gelegenheit nutzen will, ihn abzusägen. Doch er müsste erkennen, dass er selbst die Steilvorlage dafür gegeben hat. Jede Minute, die er nun zögert, macht es nur schlimmer und Konsequenzen unumgänglich. Schließlich beschwert sich die Linke immer, wenn CDU-Kommunalpolitiker nicht den gebotenen Abstand zur AfD halten – zu Recht!
Paeschke hegt keinerlei Sympathie für die fremdenfeindlichen Ziele der AfD. Er steht nicht im Verdacht, eine ideologische Querfront schmieden zu wollen. Er müsste bloß zugeben, dass er einen Fehler gemacht hat, der sich nicht wiederholen wird. Hätte er das gleich getan, hätte das die Wogen sicher etwas geglättet. Nun schlagen die Wellen höher und höher.