Söder fordert 250 Euro Bußgeld
Sachsens Linke berät über Folgen von Corona für Politik / Paukenschlag bei Verfahren für Listenaufstellung
CSU-Chef für bundesweit einheitliche Bestrafung von Maskenverweigerern
Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der »Bild am Sonntag«. »Wenn wir zu lange zögern, besteht die Gefahr eines zweiten Lockdown.« Um diesen zu verhindern, müssten »rasche Maßnahmen für alle« ergriffen werden, sagte Söder. Er nannte unter anderem frühere Sperrstunden und das Verbot größerer Partys und Feiern für eine gewisse Zeit. »Und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bei ansteigenden Infektionszahlen bundesweit einheitliche Bußgelder von 250 Euro.«
Söder schätzt die aktuelle Corona-Situation durch die ansteigenden Neuinfektionen als ernst ein. »Wir haben fünf vor zwölf. Man darf sich die Lage nicht länger schönreden.« In Deutschland ist die Zahl der Neu-Infektionen zuletzt deutlich gestiegen. Mehrere Städte haben den Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten.
Die sächsische Linke sieht in der CoronaKrise neuen Handlungsmöglichkeiten der Politik. Über diese beriet sie auf einem Parteitag in gänzlich neuem Format.
Die fünfte Rednerin sorgte für eine Premiere. Mit Natalie Prautsch sprach eine angehende Ergotherapeutin in der Generaldebatte des Landesparteitags der sächsischen Linken. Sie stand indes nicht wie ihre vier Vorredner am Pult im Saal der Festhalle Plauen, sondern saß in ihrem Wohnzimmer; digitale Technik machte es möglich. Nur die eventuelle Überschreitung der Redezeit, erklärte Tagungsleiterin Claudia Jobst vorab, müsse man analog mit einer kleinen Glocke signalisieren – während es im Saal dafür eine Ampel gibt.
Das Plauener Treffen war für die Linke insgesamt eine Premiere: Es handelte sich nach ihren Angaben um den ersten »Hybridparteitag«. Anders als bei einem Konvent der Bundesgrünen im Mai, der komplett digital abgehalten worden war, hatten die Genossen nun die Möglichkeit, selbst anzureisen oder sich per Videokonferenz zuzuschalten. Das nutzten immerhin 89 Delegierte; im Saal saßen mit gehörigem Abstand 68 Teilnehmer. Den virtuellen Konferenzraum organisierte die Partei; für den »stabilen Internetzugang«
und die Stromversorgung seien die Nutzer selbst verantwortlich, hieß es in den Regularien. Abstimmungen fanden ebenfalls elektronisch statt, was nach anfänglichen Schwierigkeiten gut funktionierte. Da es sich ausschließlich um Sachthemen und nicht um Personalwahlen handle, sei diese Vorgehensweise möglich, sagte Landesgeschäftsführerin Janina Pfau. Zwar fiel auf, dass sich »Sofadelegierte« weit seltener zu Wort meldeten als Saaldelegierte. Dennoch bewährte sich das Format. Man taste sich »vorsichtig an das heran, was neue Normalität wird«, sagte Bodo Ramelow, der Thüringer Regierungschef, als körperlich anwesender Gastredner.
Das experimentelle Format war der Corona-Pandemie geschuldet, die den Parteitag auch inhaltlich dominierte. Der Leitantrag setzte sich mit den Folgen der Krise für die Politik im Land auseinander. Landeschef Stefan Hartmann rechnet mit den »härtesten Verteilungskämpfen der letzten 30 Jahre«. In diesen müsse die Linke die Interessen derjenigen Menschen vertreten, die »nicht aus riesigen Vermögen ihr Leben bestreiten«. Man müsse verhindern, dass »die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und Armen abgewälzt werden«, sagte auch Co-Landesvorsitzende Susanne Schaper – die freilich betonte, dass die Krise nicht nur Gefahren berge, sondern auch Chancen. Viele bisher im herrschenden Politikverständnis als unumstößlich geltenden Maßgaben seien »in kürzester Zeit geändert« worden. Es zeige sich, dass »der Kapitalismus mitnichten alternativlos oder ›das Ende der Geschichte‹« sein müsse. Die Linke müsse dieses »Änderungspotenzial« nutzen.
Derzeit drohen sich Dinge indes zunächst zum Schlechteren zu ändern, etwa bei der finanziellen Absicherung für Kultur, Sport und Angeboten für Jugendliche. Die Koalitionsregierung von CDU, Grünen und SPD verhandelt derzeit über den Etat für 2021/22; es drohen krisenbedingt harte Einschnitte. Wer freilich »jetzt nicht investiert oder beschönigend von Sparkurs spricht«, sagte Schaper, »hat am Ende kein Geld auf dem Konto, sondern defekte Infrastruktur, kaputte Vereine und geschlossene Krankenhäuser«. Die Linke will dem widersprechen und auch die Schuldenbremse korrigieren, die 2013 unter ihrer
Beteiligung in die Landesverfassung aufgenommen worden war. Sie wurde in der aktuellen Krise gelöst; die bis zu sechs Milliarden Euro an möglichen Krediten müssten ab 2023 aber mit Raten von bis zu einer Milliarde Euro jährlich zurückgezahlt werden, was dramatische Auswirkungen auf das Land hätte. Die Linke will laut Leitantrag nun »fraktionsübergreifende Gespräche« über eine Reform der Schuldenbremse. Mit der erfolgten Annahme eines Änderungsantrags tritt sie dabei »für deren Abschaffung« ein.
Beschlossen wurde in Plauen auch das Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021, die im April erfolgen soll. Der Landesvorstand hatte vorgeschlagen, dass ein kleiner Parteitag vorab eine/n SpitzenkandidatIn vorschlägt sowie einen Vorschlag für fünf weitere Listenplätze unterbreitet. Überraschend folgten die Delegierten mit knapper Mehrheit von nur einer Stimme aber einem Antrag von Pfau, vor der Vertreterversammlung nicht einmal eine Spitzenkandidatin zu nominieren. Damit war ein weitergehender Vorschlag der Linksjugend hinfällig. Sie wollte Regeln zur »Vorbeugung von Berufsparlamentariertum«, die für fünf der sechs sächsischen Abgeordneten im Bundestag das Aus bedeutet hätten.
»Die Pandemie hat gezeigt, dass die neoliberale Politik nicht naturgegeben, nicht alternativlos ist.« Susanne Schaper Co-Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen