Opposition gewinnt Senatswahl in Prag
Tschechische Regierung in beiden Häusern ohne Mehrheit
Prag. Bei den Senatswahlen in Tschechien haben die Oppositionsparteien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können. Sie holten in beiden Wahlrunden zusammen 26 von insgesamt 27 neu zu besetzenden Sitzen, wie die nationale Statistikbehörde nach Auszählung der Stichwahlergebnisse am Sonntag mitteilte. Die konservativ-liberale Opposition kann damit weiterhin Verfassungsänderungen durch die populistische Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis verhindern. Der Milliardär steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, die im Unterhaus des Parlaments in Prag von den Kommunisten toleriert wird.
Im Senat wurden – wie alle zwei Jahre – ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu vergeben. Die stärksten Zugewinne verzeichnete die konservative Partei STAN, die sich in beiden Runden elf Mandate sicherte. Sie stellt künftig die größte Fraktion. Die Beteiligung bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag war mit 17 Prozent sehr gering. Selbst Präsident Milos Zeman gab seine Stimme nicht ab.
Die Regierungsparteien mussten eine herbe Niederlage hinnehmen. Babis’ populistische ANO verlor ein Mandat, die sozialdemokratische CSSD sogar zehn. Zu dem schlechten Abschneiden sagte der Ministerpräsident: »Ich verfolge das nicht.« Er befasse sich den ganzen Tag mit der Coronakrise.
Das Oberhaus hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und bildet ein Gegengewicht zum Abgeordnetenhaus. Überschattet wurden die Wahlen von rasant steigenden Corona-Infektionszahlen. Trotz des seit einer Woche geltenden Notstands wurden sie aber nicht verschoben.
Präsident Zeman begründete seinen Verzicht auf die Abstimmung damit, dass sein favorisierter Kandidat nicht in die Stichwahl gekommen sei. Oppositionspolitiker kritisierten, dass das Staatsoberhaupt wie alle Vorgänger mit gutem Beispiel hätte vorangehen sollen.