Hotels für Berliner verschlossen

Corona-Ausschuss des Landtags hat sich konstituiert

In Berlin ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus am Samstagnachmittag auf 58,2 innerhalb von sieben Tagen je 100 000 Einwohner gestiegen. Anders als von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erwartet, stieg der Wert bereits einige Tage vor Beginn der Herbstferien an diesem Montag auf über 50. Damit dürfen Berliner nun nicht mehr in märkischen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen beherbergt werden und auch nicht auf einem Campingplatz im Bundesland übernachten. Nur wer bis zum 8. Oktober angereist war, darf noch bleiben wie reserviert.

Das Verbot treffe die hiesige Tourismusbranche hart, denn ein großer Teil ihrer Gäste komme aus der Hauptstadt, erinnerte die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU). Bei fortdauerndem Beherbergungsverbot müsse über eine finanzielle Unterstützung nachgedacht werden. »Ich habe die Sorge, dass ansonsten viele Anbieter den kommenden Winter nicht überstehen können«, sagte Ludwig.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) nannte das Beherbergungsverbot ein politisch falsches Signal und einen »vollständig sinnlosen Schlag« gegen den Tourismus. »Wichtig ist es, die Menschen weiterhin für die Hygieneregeln zu sensibilisieren. Es ist nicht entscheidend, ob oder wohin man reist, sondern wie man reist.«

Berufspendeln, Tagesausflüge und private Besuche bleiben zulässig. Für Brandenburg wurden am Samstag 97 Neuinfektionen gemeldet. Höhere Werte gab es bisher nur an fünf Tagen im Frühjahr, in der Spitze 187 Neuinfektionen am 3. April. Die Zahl der Neuinfektionen liegt mit 15,3 in sieben Tagen je 100 000 Einwohner jetzt noch vergleichsweise niedrig. Allerdings erreichte der Kreis Oder-Spree den Wert 39,1 und schon ab 35 gilt in Brandenburg eine Maskenpflicht in Büros und die Zahl der Gäste bei privaten Feiern wird auf 25 in geschlossenen Räumen und 50 im Freien beschränkt. Cottbus registrierte am Sonntag eine Inzidenz von 37,1.

Am Freitag konstituierte sich im Landtag ein von der AfD erzwungener Untersuchungsausschuss zu der Frage, ob die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie nötig waren und sind. Im Januar soll der Ausschuss etwa den Betrug bei Corona-Soforthilfen untersuchen. »Wir befinden uns noch mitten in der Krise«, meinte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD). Man werde darauf achten müssen, die Regierung bei der Bewältigung nicht zu behindern.

Die AfD binde »dringend benötigte Kapazitäten in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Ministerien«, um sie in den Landtag vorzuladen, rügte die Abgeordnete Marie Schäffer (Grüne). Eine fundierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sei zwar »zwingend notwendig«. Dies könne allerdings nicht vom fahrenden Zug aus erfolgen, sondern nur im Rückblick. Die Abgeordnete Barbara Richstein (CDU) appellierte an die AfD, »den Untersuchungsausschuss einstweilen auszusetzen«. Das Handeln der Behörden könne später noch beleuchtet werden. Infektionen mit teils schweren Folgen könnten aber nicht rückgängig gemacht werden, warnte Richstein. Vergeblich! »Mir macht nicht das Virus Angst, sondern der Irrsinn der Altparteien«, erklärte die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin.