Akzeptanz nicht verspielen

Markus Drescher über verwirrende Regeln und Kontroll-Privatisierung

»Jetzt ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen können«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Gemeint ist das derzeitige besorgniserregende Corona-Infektionsgeschehen. Ob es tatsächlich in den nächsten Wochen und Monaten gelingt, es in den Griff zu bekommen, hängt ganz entscheidend von der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen ab. Diese Bereitschaft, Einschränkungen persönlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Freiheiten für den allgemeinen Gesundheitsschutz hinzunehmen und Schutzvorkehrungen konsequent umzusetzen, ist essenziell.

Doch wird das Durchhaltevermögen der Bürger und Bürgerinnen zunehmend auf die Probe gestellt durch kleinstaaterisches Maßnahmenwirrwarr, das zu verstehen mehr und mehr schwer fällt. Aus Unverständnis aber erwächst Unwillen, und Unwillen ist ein guter Nährboden für eine grassierende Verweigerungshaltung – mit der es schwer werden dürfte, sich gegen eine weitere Corona-Ausbreitung zu stemmen.

Ebenso fatal dürfte sich das Ansinnen des Städte- und Gemeindebunds auswirken, der für Kontrollen der Corona-Auflagen private Sicherheitsfirmen einsetzen möchte. Damit ließe sich vielleicht relativ schnell ein Personalmangel auffangen. Ebenso schnell aber verlören die angeordneten Maßnahmen an Zustimmung, sollten diese nicht von staatlichen Hoheitsträgern, sondern quasi durch Subunternehmen unbekannten Leumunds kontrolliert werden. Der Staat veranlasst nicht unerhebliche Eingriffe in den Alltag der Menschen; ihm und nur ihm sollte es deshalb auch obliegen, diese durchzusetzen. Eine wie auch immer geartete Privatisierung in diesem Bereich darf es nicht geben.