Berlin soll in der Lausitz mitreden
Stiftung Zukunft Berlin wirbt für eine verstärkte Kooperation der Hauptstadt mit Brandenburg
Berlin und Brandenburg arbeiten zwar nicht gegeneinander, aber auch nicht wirklich miteinander. Mit Gesprächsrunden »auf Augenhöhe« soll sich das ab diesem Wochenende ändern.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg ist – freundlich formuliert – ausbaufähig, meint Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin. Es gebe zwar durchaus eine gemeinsame Landesplanung und Kooperationen auf verschiedenen Gebieten, sagte Hassemer am Montag auf einer Pressekonferenz der Stiftung im Potsdamer Landtagsschloss. Diese hätten aber ihre Grenzen. Es fehle häufig an Verbindlichkeit und in vielen Fragen auch einfach ein zuständiger Ansprechpartner.
Hassemer, einst CDU-Senator in Berlin, wies auf die Kooperationsbeziehungen zwischen München, Hamburg und Bremen mit ihrem jeweiligen Umland hin. Vor jeder Entscheidung werde dort die andere Seite gehört und deren Sicht miteinbezogen. Das sei zwischen Berlin und Brandenburg anders. »Uns blutet das Herz, dass dies zwischen unseren beiden Ländern nicht stattfindet«, sagte Hassemer durchaus theatralisch. Nach der gescheiterten Fusion vor einem Vierteljahrhundert seien eigentlich gemeinsame Themen »in ein tiefes Loch gefallen«. Die Entwicklung seither würde Berlin dazu zwingen, anzuerkennen, »dass ihm eine selbstbewusste und kompetente kommunale Ebene gegenübersteht«.
Die Berliner Stiftung bereitet vor diesem Hintergrund mit acht Partnern prominent besetzte Gesprächsrunden »auf Augenhöhe« zu den Themenkreisen Verkehrspolitik und Verkehrsachsen, Wohnraumbedarf, Digitalisierung, Ressourcenverteilung, etwa beim Wasser, und Beziehungen zu entfernten Regionen Brandenburgs vor.
Wissenschaftliche Leitregion als Ziel
Beginnen wird der Zyklus an diesem Freitag mit dem Thema »Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in der Region« im Hasso-Plattner-Institut Potsdam. Angemeldet hätten sich die Spitzen von Potsdamer Universität, Technischer Universität Berlin und Industrie- und Handelskammer Cottbus. Als Rednerinnen und Redner gesetzt seien unter anderem Berlins Ex-Bildungssenator Klaus Böger und Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (beide SPD).
Mit 50 Hochschulen und 40 wissenschaftlichen Instituten verfüge die Region über eine einmalige Dichte hochkarätiger Forschungseinrichtungen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Einstein Stiftung Berlin, Günter Stock. Er sprach von einer »wunderbaren« Ergänzungsmöglichkeit der jeweiligen Wissenschaftsprofile in beiden Ländern. Kooperationsbeziehungen über die Landesgrenze hinweg gebe es durchaus schon heute. Diese auszubauen und zu vertiefen, sei Voraussetzung dafür, »dass wir wieder Leitregion werden«.
Da genüge es nicht, dass gelegentlich gemeinsame Sitzungen von Senat und Landesregierung stattfänden. Stock zufolge sollte Berlin beispielsweise bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Umbruchs in der Lausitz mitsprechen dürfen. »Die Lausitz ist eine der wirklich großen Herausforderungen, die vor uns liegen.«
Die ehemalige Leiterin des Verdi-Bezirks Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, beklagte »völlig unterschiedliche Regelungen«, die in beiden benachbarten Ländern die Zusammenarbeit auf den Gebieten Polizei und Feuerwehr erschweren würden. Wenn Berlin beispielsweise in Treptow-Köpenick Bauvorhaben bis an die Landes- und zugleich Ortsgrenze des brandenburgischen Erkner umsetze, dann habe das gravierende Auswirkungen auf die Gemeinde im Osten. Vor 100 Jahren sei durch resolute Eingemeindungen Groß-Berlin entstanden. Nun stehe die Stadt erneut vor der Frage, sich umfangreich mit wachsenden Randgemeinden koordinieren zu müssen.
Neuer Fusionsanlauf unrealistisch
Eine erneute Eingemeindung von Umlandkommunen nach Berlin stehe aber nicht an, sagte Volker Hassemer. »Das wäre lächerlich.« Auch einen weiteren Fusionsanlauf zwischen beiden Ländern werde es in absehbarer Zeit nicht geben. »Wir sind zu alt geworden, um Illusionisten zu sein.« Wer heute von einer Fusion spreche, der »verschiebt eine bessere Kooperation auf den Sankt Nimmerleinstag«, so Stiftungs-Chef Hassemer.
Die Stiftung mit Sitz in unmittelbarer Nachbarschaft zur Geschäftsstelle der Bundes-CDU in Tiergarten versteht sich als »unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung«. Nach eigenen Angaben arbeiten in der Stiftung mehr als 500 Menschen in Initiativen mit jeweils fünf bis 40 ehrenamtlichen Mitgliedern.