Es braucht ein Ende der Freiwilligkeit

AWO und SoVD fordern verbindliche europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme

Mehr als 109 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht. Sozialverbände fordern deshalb konkrete Ziele und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangen anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesamteuropäische Lösungen für soziale Fragen. Am Montag stellten sie auf einer digitalen Veranstaltung ihre politischen Forderungen vor. Seit Anfang Juli hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. SoVD und AWO wollen, dass Deutschland während dieser Präsidentschaft dem Kampf gegen Armut eine »weitaus höhere Priorität einräumt«.

Auf der Veranstaltung nahmen auch EUKommissar Nicolas Schmit von der LSAP, einer sozialdemokratischen Partei in Luxemburg, und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) teil. Letzterer betonte, wie wichtig die europäische und deutsche Verantwortung besonders im Hinblick auf die Frage sei, was gegen Armut in der Erwerbstätigkeit getan werden könne. Schmit werde einen

Vorschlag für einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne in Europa machen, Deutschland wolle diesem Vorhaben mit der Ratspräsidentschaft einen guten Start geben, so Heil. Am Mittwoch werde es laut Heil im Rahmen der europäischen Arbeitsministerkonferenz zu Fortschritten bei der Armutsbekämpfung kommen.

Durch die Moderation der Veranstaltung wurde der Eindruck großer Zuversicht in Heils Worte vermittelt. In Anbetracht dessen, dass die AWO der SPD nahesteht, kaum verwunderlich. Heils Ministerium hatte allerdings erst kürzlich einen Gesetzesentwurf verfasst, indem sich Deutschland nicht der kompletten revidierten EU-Sozialcharta verpflichtete, sondern ausgerechnet den Schutz vor Armut ausgeschlossen hat. Vergangenen Donnerstag wurde dieser Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen.

AWO und SoVD fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung von Montag eine konsequente Umsetzung sozialer Rechte. Dafür müssten verbindliche Rechtsansprüche abgeleitet werden. »Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen. Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen ankommen«, sagte AWO-Bundesgeschäftsführer

Jens M. Schubert. Die Defizite würden etwa bei der Situation von Kindern und Jugendlichen deutlich werden: »Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Jugend im Europa des 21. Jahrhunderts um die Erfüllung elementarer Bedürfnisse kämpfen muss«, kommentierte Schubert die Forderungen.

Jens M. Schubert

Bereits vor der Coronakrise waren in der EU mehr als 109 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Fast jedes vierte Kind in der EU ist davon betroffen. Durch die Coronakrise werde die schwierige soziale Lage Europas noch verschärft. Neben den Reden von Heil und Schmit fand auf der Veranstaltung auch eine Podiumsdiskussion statt, auf der unter anderem die Frage diskutiert wurde, ob eine Kindergarantie, ein europäischer Mindestlohn oder eine europäische Mindestsicherung Priorität haben sollte. »Bei der Mindestsicherung

geht es um das unterste, das allerunterste soziale Netz. Das macht es so bedeutend«, sagte etwa Benjamin Benz, Professor an der Evangelischen Hochschule Rheinland Westfalen-Lippe. Natürlich seien Mindestlöhne im Kampf gegen Armut extrem wichtig, aber bei der Mindestsicherung gehe es um das soziale Fundament, auf dem Europa aufgebaut werden müsste.

Erika Biehn von der nationalen Armutskonferenz, als einzige Teilnehmerin der Veranstaltung selbst einmal von Armut betroffen, pflichtete Benz bei. Die Mindestgrundsicherung sei der wesentlichste Punkt und müsse so schnell wie möglich kommen. Sie forderte auch, dass die in Armut lebenden Menschen mehr gehört werden müssten. Oft habe sie erlebt, wie schwer es ist, das Thema Armut tatsächlich deutlich zu machen. »Manche sagen, du hast doch selber Schuld«, würden sagen, »dann geh doch einfach arbeiten«. Armut werde auch heute noch als persönliche Schande behandelt. »Es geht den Menschen in der Regel nicht nur um das reine Geld, das habe ich auch immer wieder in anderen Staaten erlebt, sondern oft auch darum, wie man behandelt wird«, so Biehn. Die Behandlung in den Behörden und in der Gesellschaft sei am Ende eine Frage der Würde.

»Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen.« AWO-Bundesgeschäftsführer