Grummeln an der Basis
Die Basidebatten der Linken sind schwieriger als die Formel Kipping gegen Wagenknecht. Eine Brandenburger Momentaufnahme
Auf ihrem Parteitag will die Linke Strategien diskutieren und neue Chefs wählen. Was denken Genossen in Brandenburg?
Im Landesverband Brandenburg verschwimmen kurz vor dem Bundesparteitag in Erfurt und ein Jahr vor der Bundestagswahl die Linien zwischen den Lagern und Flügeln der Linkspartei.
Hinter dem Bundesparteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt stehen Fragezeichen. Noch hat Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Beherbergungsverbot erlassen, um die zweite Welle der Corona-Epidemie einzudämmen. Doch wo sollen die Delegierten aus Risikogebieten wie Berlin und Bremen übernachten, wenn das Verbot doch noch ausgesprochen wird? Es wird sogar erzählt, es bestehe noch ein anderes Problem. Hinter den Kulissen gebe es Gezerre um die Neubesetzung des Bundesvorstands mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Spitze. Wenn da keine Einigung erzielt werde, könnte der Bundesparteitag deswegen verschoben werden. Dann ergäbe sich allerdings ein Problem mit dem Parteiengesetz. Demnach ist die Linke verpflichtet, den Parteitag mit den Wahlen in Präsenzform zu veranstalten.
Über die Schwierigkeiten mit dem Coronavirus sei im Parteivorstand gesprochen worden, bestätigt Tobias Bank aus dem brandenburgischen Elstal. Die andere Sache kann der 34-Jährige nicht bestätigen. Er wurde 2018 in das Gremium gewählt, als einer von drei Vertretern des Landesverbands Brandenburg. Die beiden anderen, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und Daniela Trochowski – sie ist nun Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung –, treten nicht wieder an.
Doch Tobias Bank möchte sich erneut um einen Sitz im 44-köpfigen Bundesvorstand bewerben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die Historische Kommission der Partei unterstützen ihn. Aus Brandenburg bewirbt sich außer Tobias Bank noch Konstantin Gräfe von der Linksjugend.
Bank weiß genau, was seine Genossen in den Tagen und Wochen vor dem Parteitag bewegt. Es ist immer noch der alte Richtungsstreit, der früher zur Vereinfachung mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping und mit Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht wurde. Bank hat sich bereit erklärt, bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat in einem Wahlkreis in Westbrandenburg anzutreten. Am vergangenen Freitag wurde er nominiert. In den Wochen zuvor besuchte er viele Basisorganisationen, um sich vorzustellen. Eine Frage wurde dabei immer wieder gestellt: Zu welcher Seite er im Bundesvorstand gehalten habe.
»Aus den Flügelkämpfen habe ich mich bisher möglichst herausgehalten«, beteuert Bank. Manchmal sei es unumgänglich gewesen, Position zu beziehen, wenn es zu einer Abstimmung über eine Grundsatzfrage kam. Aber ansonsten habe er sich auf seine kommunalpolitischen Initiativen konzentriert. Da kann Bank etwas vorweisen. Auf seine Anregung hin wurde eine Offensive zur Rekommunalisierung kommunaler Betriebe und Wohnungsbestände beschlossen. Die Pflegekampagne der Partei wurde um die Forderung ergänzt, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen.
Es herrsche eine falsche Vorstellung davon, wie im Bundesvorstand miteinander umgegangen werde, versichert der 34-Jährige. Zuweilen sei der Ton bei bestimmten Themen »rau«. Aber: »Es ist keineswegs so, dass im Bundesvorstand nur gebrüllt wird. Punktuell brechen mal Konflikte aus zwischen den Flügeln. Aber im Allgemeinen wird konstruktiv zusammengearbeitet.«
Enrico Geißler
Der unzutreffende Eindruck entstehe durch Berichte von Zeitungen und im Rundfunk über Streitigkeiten in der Parteispitze. Diese Streitigkeiten gab es zweifellos, aber sie wurden an anderer Stelle ausgetragen. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch saßen nicht im Bundesvorstand, damit sie hier nicht auf Katja Kipping und Bernd Riexinger prallen. Die Vier sahen sich in der Bundestagsfraktion. Dort soll es mitunter hoch hergegangen sein.
»Ich will, dass wir wieder mehr Kümmererpartei werden«, hat sich Bank für die kommenden zwei Jahre im Bundesvorstand vorgenommen – falls er wieder hineingewählt wird. Seiner Ansicht nach darf die Linke nicht den Fehler machen, sich auf die Metropolen zu konzentrieren, nur weil sie dort leichter Stimmen und Mitglieder gewinnt. Der ländliche Raum dürfe nicht vergessen werden, sagt er, nicht zuletzt, weil sich gerade dort die AfD breit gemacht hat.
Ein Hoffnungsschimmer war die jüngste Umfrage. Sie bescheinigte der Linken in Brandenburg einen leichten Zugewinn von 10,7 auf 13 Prozent, und zugleich verlor die AfD 3,5 Prozentpunkte und liegt nunmehr bei 20 Prozent. Das ist immerhin besser als nichts, ein Jahr nach der vergeigten Landtagswahl und dem Ende der rot-roten Koalition im Bundesland. Die Niedergeschlagenheit
weicht langsam. Mit der Losung »Trotz alledem« wird der Kopf erhoben, der Rücken gerade gemacht. Es zeigt sich ganz vorsichtig eine Aufbruchstimmung. Aber viel hängt davon ab, wie der Bundesparteitag läuft. Genau diese Einschätzung ist an allen Ecken und Enden zu hören.
Dabei verschwimmen zunehmend die Linien zwischen den innerparteilichen Lagern, wobei fraglich ist, ob diese Linien jemals so klar auszumachen waren, wie oft behauptet wurde. Die Gemengelage ist vor Ort viel komplizierter als das mit dem Gegensatzpaar Kipping und Wagenknecht zu beschreiben wäre. Sehr deutlich zeigte sich das, als am 5. September in einer Kampfabstimmung der Bundestagskandidat für Potsdam und Umland gewählt wurde. Auf der Südtribüne des Karl-Liebknecht-Stadions in PotsdamBabelsberg setzte sich mit 92 Stimmen der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller gegen seine Mitbewerber Ronald Pienkny (51 Stimmen) und Stefan Roth (14 Stimmen) durch. Zweifellos gelang es Müller, seine Leute zu mobilisieren. Aber das allein erklärte seinen Erfolg nicht. Denn Stefan Roth, bekennender Anhänger der von Sahra Wagenknecht inspirierten Bewegung »Aufstehen«, hatte Norbert Müller durchaus zutreffend angekreidet, »immer Teil der Aktionen gegen Sahra Wagenknecht gewesen« zu sein. Roth erhielt dafür von deutlich mehr Genossen Beifall, als er anschließend Stimmen bekam. Männer, die Wagenknecht verehren, wählten Pienkny statt Roth. Thomas Singer, vor Ort als Mann von »Aufstehen« bekannt und wegen seiner Erfahrung und seines Einsatzes
für die Sache von allen Seiten geschätzt, entschloss sich sogar, öffentlich für Müller zu werben, was für diesen eine besonders wertvolle Hilfe darstellte.
Noch ein Beispiel: Am 10. Oktober wurde in Oranienburg die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg für die Wahl im kommenden Jahr nominiert. Sie hatte zeitweise Flüchtlinge in ihrem Haus in Fürstenberg/Havel aufgenommen. Domscheit-Berg wird gewöhnlich den Widersachern Wagenknechts zugeordnet. In Oranienburg wurde sie unter Hinweis darauf gefragt, wie es um ihre Loyalität zur Fraktionsspitze bestellt sei. »Ich habe mich über manche Äußerung von Sahra Wagenknecht geärgert, aber ich habe mich öffentlich außerordentlich zurückgehalten«, antwortete die 52-Jährige, die erneut als Parteilose für die Linke ins Rennen geschickt wird – mit einem überzeugenden Ergebnis von 60 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. In der Partei werde zu viel öffentlich gestritten, bedauerte Domscheit-Berg.
An der Basis ist die Sehnsucht nach Einigkeit groß. Enrico Geißler, Kreisvorsitzender in Oberhavel, drückte es so aus: »Wir sollten uns Debatten wie die über offene Grenzen sparen, das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht mit den Unterschieden rausgehen in den Wahlkampf.«
Eine andere Debatte würde Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke auch gern beenden. Nach der Landtagswahl 2019 hat er nach zehn Jahren Rot-Rot in Brandenburg vergeblich alles versucht, die Linke über eine rot-rot-grüne Koalition in der Landesregierung zu halten. Auf Bundesebene aber scheint ihm diese Regierungsoption weder angeraten noch realistisch zu sein. »Selbstverständlich sind wir regierungsfähig, und wenn wir grundlegende Veränderungen erreichen könnten, dann sind wir auch regierungswillig«, versicherte Görke, der bei der Bundestagswahl die Landesliste seiner Partei anführen soll. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei »keine Person des Aufbruchs«. Ein Zeichen des Aufbruchs könnte, davon ist Görke überzeugt, vom Erfurter Parteitag ausgehen – mit der Wahl von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zur neuen Doppelspitze.
In Märkisch-Oderland bewerben sich der Kreisvorsitzende Niels-Olaf Lüders und sein Vorstandskollege Reimar Pflanz darum, am 24. Oktober als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt zu werden. Pflanz plädiere für eine konsequente Oppositionsrolle, während er selbst da nicht so dogmatisch sei, erzählte Lüders. Doch persönlich schätzen die beiden Männer einander und wollen sich im Wahlkampf unterstützen, ganz egal, wer von ihnen nun nominiert wird. So harmonisch geht es jedoch nicht überall zu.
In Senftenberg trat am 31. August der komplette Ortsvorstand zurück. In einer Erklärung formulierte der scheidende Ortsvorsitzende Eckhart Stein: »Unsere Partei verharrt in allen ihren Gliederungen in Stagnation, so auch der Landesverband Brandenburg mit seinem Kreisverband Oberspreewald-Lausitz. Dieser schon seit Monaten andauernde Zustand führt an der Parteibasis zunehmend zu Ratlosigkeit, Verdruss, Demotivation und Gleichgültigkeit.« Letzter Anstoß für seinen Entschluss sei gewesen, so Stein, dass die Landesvorsitzende Anja Mayer bei Facebook eine Postkarte postete, auf der zu lesen gewesen sei: »Hallo Genossen, macht weiter so ...« Wie könne Mayer stolz sein in einer Zeit, in der Genossen resignieren und junge Menschen sich von der Linken wenig angesprochen fühlen? Was Mayer da verbreitet habe, stehe beispielhaft für eine »realitätsferne, unkritische Einschätzung der Situation«, in der sich die Partei befinde, rügte Stein. Er schloss mit den Worten: »Ich hoffe, dass die linken Kräfte in Deutschland aus ihrer andauernden Krise herausfinden und eine ihrem gesellschaftlichen Anliegen entsprechende Bedeutung zurückerlangen werden. In diesem Sinne bin ich weiterhin offen für alle Ideen, Initiativen und Bewegungen, die uns diesem Ziel näher bringen, ohne unsere linken Ideale aufzugeben und die Linke als Bewegung zu spalten.«
Die Kritik von Stein konzentrierte sich vornehmlich auf seinen Landes- und Kreisvorstand. Andere sind mit dem Bundesvorstand unzufrieden, beispielsweise wegen des Umgangs mit der Corona-Epidemie. »Wir fordern den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich deutlich kritischer als bisher mit den Anti-Corona-Maßnahmen und deren Folgen auseinanderzusetzen«, stand jetzt in einem Antrag aus dem Stadtverband Hohen Neuendorf für eine Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Oberhavel. Vom Bundesvorstand wurde verlangt, »den Protest nicht pauschal zu verunglimpfen« und den friedlichen Teilnehmern »Gehör zu verschaffen«. Viele Menschen gehen demnach auf die Straße, weil sie die Maskenpflicht oder Besuchs-, Ausgeh- und Reiseverbote ablehnen. Darüber hinaus gebe es viele, die nicht demonstrieren, da sie zu jung, zu alt oder zu schwach seien, heißt es. Denen müsse die Linke zur Seite stehen, »damit sie sich nicht in die Arme von Rechten begeben«. Der Antrag wurde am Sonnabend diskutiert und schließlich von den Einreichern zurückgezogen. Insofern wird sich der Bundesvorstand damit nicht befassen müssen. Die Coronakrise lässt den Vorstand dennoch nicht los. Er muss überlegen, wie er den Erfurter Parteitag organisiert, falls Thüringen ein Beherbergungsverbot verhängt.
»Wir sollten uns Debatten wie die über offene Grenzen sparen, das Gemeinsame in den Vordergrund stellen.« Kreisvorsitzender in Oberhavel