Der Fisch stinkt vom Kopf

Aert van Riel zu Rechtsradikalismus in der Polizei

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Das sollte mitbedacht werden, wenn über Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus in der Polizei diskutiert wird. Was ist von Beamten zu erwarten, deren Dienstherren auf dem rechten Auge blind sind und stattdessen den »Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen« wollen? Dieses Zitat stammt von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der sich lange gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen hatte und stattdessen gegen Linke vorgeht, die sich in seinem Bundesland dem Kampf gegen Neonazis verschrieben haben. Erst nach dem jüngsten antisemitischen Vorfall in der Polizei ist Stahlknecht quasi dazu gezwungen, sich etwas näher mit offensichtlichen Missständen in seinem Zuständigkeitsbereich zu beschäftigen. Wenn der CDU-Politiker und seine Mitstreiter bei der Untersuchung zur Polizei die Zügel in den Händen halten, ist das Ergebnis aber absehbar. Sie werden behaupten, dass es kein strukturelles Problem, sondern nur bedauernswerte Einzelfälle gebe. Mit einer solchen Scheinuntersuchung könnte sich wohl auch Bundesinnenminister Horst Seehofer anfreunden, der unter anderem wegen der bekannt gewordenen rechtsradikalen PolizeiChatgruppen verstärkt unter Druck gerät, endlich zu handeln.

In der Polizei sind umfassende Reformen notwendig. Rechte Strukturen müssen aufgedeckt werden und Anwärter, die Demokratie und Menschenrechte ablehnen, sollten in dieser Institution nichts zu suchen haben. Solange jedoch die Wähler mehrheitlich Politikern wie Seehofer und Stahlknecht, die beide im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb ganz vorne mit dabei sind, ihr Vertrauen schenken, wird dieser Reformprozess wohl nicht einmal eingeleitet. Leidtragende sind alle, die weiterhin rassistischer Polizeiwillkür ausgesetzt sind.