Gewerkschaftlicher Liebesentzug
Die größte Industriegewerkschaft Großbritanniens Unite kürzt die Spenden an Labour
150 000 Pfund weniger will die Gewerkschaft Unite von nun an jährlich an die Labour-Partei überweisen. Deren neuer Vorsitzender Starmer will sich vom linken Flügel in Partei und Gewerkschaft distanzieren – und umgarnt Milliardäre.
Nicht nur ist Unite die größte Industriegewerkschaft Großbritanniens. Sie ist auch die größte Geldgeberin der Labour-Partei. 20 Millionen Pfund hat die Organisation seit 2016 an die britischen Sozialdemokraten gespendet. Mit einer jüngsten Entscheidung ihres Vorstandes hat die Gewerkschaft der Partei nun die Zuwendungen um zehn Prozent gekürzt. Woher kommt dieser Liebesentzug?
Unite werde auch weiterhin die größte Geldgeberin der Labour-Partei bleiben, beeilte sich Unite-Generalsekretär Len McCluskey am 7. Oktober in einer Pressemitteilung kurz nach der Entscheidung zu sagen. Darauf sei man auch »sehr stolz«. Doch hinter den Kulissen rumort es schon lange. Seitdem Keir Starmer die Parteiführung von seinem linken Vorgänger Jeremy Corbyn übernommen hat, ist die Beziehung mit dem linken Flügel der Gewerkschaftsbewegung gestört.
Tatsächlich ist Starmer sichtlich bemüht, Distanz zwischen den Linkskräften seiner Partei und seiner Amtsführung zu demonstrieren. Schon früh feuerte er seine bildungspolitische Sprecherin Rebecca Long-Bailey. Diese war die Wunschkandidatin von Unite für den Parteivorsitz und der Kopf hinter dem unter Corbyn ausgearbeiteten Programm für einen »Green New Deal« für eine ökosoziale Wende in Großbritannien. Als bildungspolitische Sprecherin suchte sie die Nähe zu den Gewerkschaften an Schulen und Universitäten, setzte sich für eine Herauszögerung von Schulöffnungen und adäquaten CoronaSchutz für das Schulpersonal ein. Die Entlassung von Long-Bailey war ein deutlicher Warnschuss in Richtung Unite – grüne Industriepolitik ist mit Starmer Geschichte, programmatische Ausrichtung an den Bedürfnissen der Gewerkschaften auch.
Nicht nur in der Industriepolitik knirscht es im Gebälk. Auch bei Bürgerrechtsfragen richtet Starmer seine Politik gegen die Interessen der Gewerkschaftsbewegung aus. Das wurde bei zwei Parlamentsabstimmungen im Unterhaus in den vergangenen Wochen deutlich. Dort werden derzeit zwei Gesetze debattiert, welche den bewaffneten Staatsorganen neue, weitreichende Rechte einräumen sollen. Zum einen geht es um ein
Gesetz, welches britischen Soldaten im Auslandseinsatz Straffreiheit bei Foltervorwürfen garantiert. Zusätzlich steht ein neues Geheimdienstgesetz im Raum, welches Agenten und verdeckten Ermittlern die Ausübung von Straftaten im Einsatz ausdrücklich erlauben würde.
Nicht zuletzt, weil Mitglieder der Gewerkschaft Unite in der Vergangenheit selbst im Fadenkreuz solcher verdeckten Ermittler standen, rief das politische Komitee von Unite die Fraktion der Labour-Partei im Unterhaus dazu auf, gegen beide Gesetzentwürfe zu stimmen. Doch Starmer wies seine Abgeordneten zur Stimmenthaltung an. Er wollte damit vor allem den konservativ orientierten britischen Medien seinen Patriotismus und seine »Unterstützung für die Truppen« beweisen. Nur eine kleine Zahl sozialistischer Parlamentarier stimmte gegen die Gesetzesvorlagen.
Unite zahlt nun 150 000 Pfund weniger pro Jahr an Labour. Laut Aussage von Len McCluskey will die Gewerkschaft dieses Geld nutzen, um »neuere Stimmen in unserer Bewegung zu fördern«. Durch diese Entscheidung werde »die kollektive Stimme in den Betrieben und an den ›Graswurzeln‹ gestärkt.« So werde sichergestellt, »dass die Partei wirklich zuhört und die Bestrebungen der Vielen ernsthaft reflektiert«.
Parteichef Starmer zeigt sich von all dem wenig beeindruckt. Er hat inzwischen eine eigene Spendenkampagne gestartet. Sie soll die Unterstützung von Milliardären zurückzubekommen, die der Partei im Laufe der Corbyn-Ära abtrünnig geworden sind. Dafür hat er den »Chair Circle Membership Club« gegründet. Privaten Großspendern ermöglicht dieser elitäre Club zukünftig direkten und regelmäßigen Kontakt zur Parteispitze. Derzeit schreibt die Labour-Partei ehemalige Großspender direkt an, um diesen Club zu bewerben. Den Gewerkschaftsgeldern weint man scheinbar kaum Tränen nach. Die Tageszeitung »Mirror« zitierte am 7. Oktober einen »Labour Insider« mit den Worten: »Labour muss mehr werden wie Keir Starmer und weniger wie McCluskey.«
Hinter den Kulissen rumort es schon lange. Seit Keir Starmer die Parteiführung von seinem linken Vorgänger Jeremy Corbyn übernommen hat, ist die Beziehung mit dem linken Flügel der Gewerkschaftsbewegung gestört.