Tschechiens KP steht vor einem Umbruch
Der KSCM-Politiker Jiri Dolejs über die Krise der tschechischen Linken und die Erneuerung seiner Partei
Beide linken Parteien, Kommunisten und Sozialdemokraten, mussten bei den jüngsten Bezirks- und Senatswahlen herbe Schlappen einstecken. Wie soll es nun weitergehen?
Die Krise der tschechischen Linken ist ja nicht jetzt durch die Wahl ausgelöst worden, sie dauert schon einige Jahre an. Verantwortlich dafür sind die beiden Parteien – die Kommunisten der KSCM und die Sozialdemokraten der CSSD – selbst. Ihr Auftreten auf der politischen Bühne vermochte die Wähler nicht zu überzeugen. Hinzu kommt, dass nach der tiefen Krise der Bürgerdemokraten 2013 die Bewegung ANO in Erscheinung trat, die zunächst Wähler aus dem bürgerlichen, dann aber auch aus dem linken Lager ansprach. Die politische Achse Milos Zeman – Andrej Babis erzeugte einen tiefen Riss in der Gesellschaft, auch in der tschechischen Linken. Beide Parteien vermochten es nicht, eine Alternative anzubieten: sei es zum Beispiel in Fragen der Wirtschaft oder beim Thema Migration. Diese Unentschlossenheit trieb etliche Wähler auch an den Rand, bis zur rechten SPD Tomio Okamuras.
Die aktuelle Situation mit der Covid-19Pandemie und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Rückschlag hat die Lage nicht erleichtert. Wir müssen auf unseren Kongressen Antworten auf die Fragen suchen, wie weiter Politik betrieben werden soll – die Kommunisten im November, die CSSD im kommenden Januar. Einfache Antworten wird es da nicht geben.
Wer übernimmt jetzt konkret Verantwortung für das Wahldebakel? Wird es Veränderungen im Zentralvorstand der KSCM geben?
Wir haben am vergangenen Wochenende in der Parteiführung sowohl den Ausgang der Wahlen als auch die Lage der KSCM diskutiert. Am Ende der durchaus starken Debatten erklärte Vojtech Filip, nach 15 Jahren nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren zu wollen. Ein Führungswechsel war bereits vor den Parlamentswahlen 2017 diskutiert worden, aber auf den nächsten Parteitag, der eigentlich im April stattfinden sollte, verschoben worden. Dann kam die Pandemie und wir mussten die Entscheidung erneut vertagen.
Die jetzige Ankündigung, dass die Führungsspitze abtritt, sollte aber etwas Ruhe in die Reihen der Partei bringen. Auf allen Ebenen wird nun diskutiert, welche Richtung die KSCM künftig einschlagen soll. Meiner Meinung ist es dabei wichtig, junge, frische Kräfte zu integrieren und nicht in Nostalgie zu verfallen. Leider ist ein solcher Trend bei unseren älteren Mitgliedern zu beobachten. Sie sollten jedoch ihre Erfahrungen mit der Energie der Jungen koppeln und vor allem eine weitere Spaltung der Linken verhindern. Ich denke, dass die jüngsten Diskussionen im Vorstand in diese Entwicklung eine neue Dynamik bringen dürften.
Haben die Wähler mit ihren jüngsten Entscheidungen gezeigt, dass sie nicht länger eine von den Kommunisten tolerierte Koalitionsregierung aus ANO und CSSD wollen? Denn auch die Babis-Bewegung kann sich nicht Sieger nennen, und die Opposition wächst …
Die Wahlbeteiligung lag bei diesen Bezirkswahlen bei 37 Prozent, im zweiten Wahlgang der Senatswahlen sogar nur bei 17 Prozent. Das Schlüsselelement sind also diejenigen Wähler, die nicht zu den Urnen gegangen sind. Wir wissen, dass ein Teil der linken Wähler, vor allem der älteren, sich nicht an der Wahl beteiligt hat, möglicherweise aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Und wir hoffen, dass das in einem Jahr zu den Parlamentswahlen anders sein wird.
Der aktuelle Trend ist jedoch besorgniserregend und die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen für uns ein Alptraum. Problematisch ist, dass die alten, fest zur Linken stehenden Wähler wegsterben und es schwer ist, junge zu überzeugen. Wir hoffen jedoch, aus dem Reservoir der Wähler schöpfen zu können, die aus pragmatischen Gründen jetzt noch ANO gewählt haben. Das könnte uns einige Hunderttausend Stimmen bringen. Wenn wir die Wähler überzeugen können, dass wir Lösungen für die Probleme und zu den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie anbieten können, dürfte dies eine Chance für uns sein. Eine abrupte Trennung von der jetzigen Koalition und vorzeitige Neuwahlen dürften indes kontraproduktiv sein – Babis mit seinem Medienimperium würde dies gegen uns ausschlachten.
Was sind für Sie als Wirtschaftsexperte der KSCM die hauptsächlichen ökonomischen
und sozialen Probleme, die es derzeit in Tschechien zu lösen gilt?
Wir befinden uns in der tiefsten Krise seit 2008, obwohl sie diesmal ganz anders geartet ist. Unser Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr ist von 40 Milliarden Kronen (umgerechnet 1,48 Milliarden Euro, d. Red.) auf 500 Milliarden Kronen (18,5 Milliarden Euro) gestiegen. Das ist das höchste Defizit in der Geschichte des Landes. Vor allem geht es jetzt darum, die durch den Lockdown im Sommer angeschlagene Wirtschaft zu sanieren. Vor allem der Dienstleistungssektor und die exportorientierte Wirtschaft müssen gerettet werden. Gleichermaßen müssen soziale Polster geschaffen und ausreichend Mittel für das Gesundheitswesen bereitgestellt werden.
Bislang konnte die Regierung mit den Corona-Schutzmaßnahmen einen zweiten Lockdown verhindern, doch die derzeit ansteigenden Infektionszahlen beunruhigen. Genaueres werden wir erst sehen, wenn der Höhepunkt einer zweiten Welle Ende Oktober überschritten ist.
Im Sommer gingen wir noch davon aus, dass das Haushaltsdefizit 2021 verringert werden kann und sich die Wirtschaft – ähnlich wie in Deutschland – erholen könnte. Jetzt steht jedoch hinter dem angestrebten Wachstum von 3,5 Prozent des BIP ein großes Fragezeichen. Eine noch für diese Legislaturperiode angestrebte Rentenreform kann nicht umgesetzt werden, wie auch andere soziale Fragen derzeit nicht gelöst werden. Dies wird auch eine Rolle in unserem Wahlkampf im kommenden Jahr spielen.
Welche Auswirkungen haben die aktuellen Zustimmungswerte auf die Strategie der KSCM?
Sollte es nicht zu einer Regierungskrise kommen, finden die nächsten Parlamentswahlen regulär im nächsten Oktober statt. Wir haben also noch ein Jahr Zeit, uns darauf vorzubereiten. Unserem Zeitplan zufolge treten wir im Winter in die Vorwahlen ein, der Parteikongress in Brno wird dann die weiteren Richtlinien beschließen. Vor allem werden wir versuchen, Protestwähler für uns zu mobilisieren, ohne jedoch in solche politischen Fahrwasser wie die rechte SPD abzurutschen: Fremdenfeindlichkeit kann für uns keine politische Lösung sein, um Wähler zu gewinnen. Und wer aus Protest braun wählt, wird ohnehin das Original und nicht eine schlechte Kopie vorziehen.
Des Weiteren wird zu unserer Wahlstrategie gehören, mögliche Koalitionspartner auszuloten. Dies haben wir in der Vergangenheit auf regionaler Ebene und bei den Europawahlen erfolgreich mit der Tschechischen Linken und auch mit der Sozialdemokratie praktiziert. Mögliche Wahlbündnisse werden sicher auch auf dem Kongress eine große Rolle spielen. Und natürlich wird in unserem Wahlkonzept auch die Verjüngung der Kandidaten eine Rolle spielen, Kandidaten, die nicht nur von Geburt her jünger sind, sondern vor allem auch im Geiste. Unseren Mitbewerbern dürfen wir sagen: Die Kommunistische Partei ist noch nicht am Ende. Wir haben etliches versäumt und die Alarmglocken schrillen, doch am Ende sind wir noch nicht.