Angst vor der Grube hinter der Grenze

Polnischer Braunkohletagebau Turów gefährdet Wasserhaushalt in Sachsen und Tschechien – was zu Beschwerde bei EU führt

Ein Kohletagebau im Dreiländereck von Sachsen, Polen und Tschechien sorgt für Spannungen zwischen den Nachbarn. Das Wasser in der Region wird verschmutzt.

Der südwestlichste Zipfel Polens ist im Wesentlichen ein Loch. Er wird ausgefüllt vom Tagebau Turów, aus dem Braunkohle für das gleichnamige Kraftwerk gefördert wird. Das deckt acht Prozent des Strombedarfs in Polen. Die Kohleförderung soll nach dem Willen des Betreibers, des mehrheitlich staatseigenen Konzerns PEG, bis ins Jahr 2044 laufen. Sie hat gravierende Folgen, unter denen nicht zuletzt die Nachbarn in Sachsen und Tschechien leiden. An dessen Grenze fressen sich die Bagger bis auf 70 Meter heran.

Eine neue Studie zeigt, wie gefährlich der Kohleabbau auch für die Bewohner im nahe gelegenen Zittau ist. Eine Ursache ist die massive Absenkung des Grundwassers. Der schon jetzt 100 Meter tiefe Trichter dürfte bis 2044 weitere 20 Meter absinken. Das führt zu Setzungen im Boden. Sie dürften 1,20 Meter an der Grenze betragen und bis zu 72 Zentimeter unter der Innenstadt von Zittau. Die ist von stolzen und oft denkmalgeschützten Händlerhäusern, Türmen und Kirchen geprägt, die erheblichen Schaden zu nehmen drohen.

Auch für die Wasserversorgung werden im Papier des Hydrogeologen Ralf Krupp düstere Szenarien skizziert: Die sauren Grubenwässer führen zu erhöhten Sulfatkonzentrationen in der Neiße; auch Schwermetalle wie Kadmium und Uran werden eingetragen.

Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird der Grenzfluss, der weiter im Norden in die Oder mündet, nicht gerecht. Wenn die Grube dereinst geflutet wird, erwartet Krupp einen erheblichen Eintrag von Eisenoxid, der – wie schon jetzt im Lausitzer Revier in der Spree – zu einer »Verockerung« des Flusses führen könnte, und zwar für lange Zeit. Die polnischen Behörden rechnen damit, die 1,5 Kubikkilometer große Grube binnen 35 bis 37 Jahren füllen zu können. Wegen des riesigen Absenkungstrichters, und weil künftig durch den Klimawandel weniger Wasser zur Verfügung stehen dürfte, rechnet Krupp dagegen mit bis zu 144 Jahren – bis zum Jahr 2188.

Noch ist der Tagebau aktiv und sorgt in Zittau für Lärm und Staub. Immerhin erhält die Stadt ihr Trinkwasser aus dem Zittauer Gebirge. Dramatischer ist die Lage in den tschechischen Grenzgebieten. Dort hätten schon jetzt manche Orte keinen Zugang zu Trinkwasser mehr; künftig seien rund 10 000 Menschen von dem Problem betroffen, sagt Petra Urbanová von der Kanzlei Frank Bold.

Die vertritt den Bezirk Liberec und die Regierung der Tschechischen Republik in einer Auseinandersetzung mit Polen, die nun in einer nicht alltäglichen Zuspitzung mündete: Tschechien hat vor zwei Wochen offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme hat. Zuvor war per Petition beim EU-Parlament interveniert worden.

Auslöser für den Streit sind Vorwürfe von tschechischer Seite, Polen nehme dortige Bedenken nicht ernst. Die Betriebserlaubnis für die Grube Turów lief im April dieses Jahres aus. Der Antrag des Betreibers auf Verlängerung um 24 Jahre hatte eine Prüfung der Umweltverträglichkeit zur Folge. Die Sorgen der tschechischen Seite bezüglich der Wasserversorgung seien mit dem Hinweis abgewiegelt worden, das sei ein Problem Tschechiens. Zugleich sei unter undurchsichtigen Bedingungen die Verlängerung des Betriebs um zunächst sechs Jahre genehmigt worden.

Auf deutscher Seite hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. Einwände der Stadt Zittau wie auch sächsischer Berg- und Umweltbehörden seien bei der Umweltprüfung nicht oder nicht gebührend berücksichtigt worden, sagt Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (parteilos). Er drängt darauf, dass der Freistaat den Druck auf die polnische Seite erhöht. »Ich hoffe, es liegt nur an diplomatischen Gepflogenheiten, dass davon bis jetzt wenig zu hören ist«, sagt er, und fügt hinzu: Sollte die Staatsregierung nicht der Meinung sein, den Bedenken nachgehen zu müssen, »dann müssen wir sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln davon überzeugen«.

Welche das wären, lässt Zenker offen. Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace, kündigte in einem Videostatement indes eine »deutsche Beschwerde bei der EU-Kommission« an, die bis November ausgearbeitet werde – offenbar von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zudem hoffe er auf eine Klage beim Europäischen Gesichtshof. Auch die Grünen mahnen zu schnellem Handeln: »Uns läuft die Zeit davon«, sagt die sächsische Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini: Wenn Gespräche mit der polnischen Seite nicht fruchten, »müssen rechtliche Schritte folgen«.

Zittaus Rathauschef hofft freilich auf eine versöhnliche Lösung. Es solle nicht der Eindruck entstehen, »dass wir unseren Nachbarn die Erwerbsgrundlage entziehen wollen«. Womöglich könne Europa einen Strukturwandel auch in Polen befördern. Aktuell, hat er bei einem Besuch bei seinem Amtskollegen im benachbarten Bogatynia erfahren, gebe es dort »hitzige Debatten« über einen Kohleausstieg bis 2030.