Approbation verloren wegen Unwürdigkeit im Arztberuf
Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte, verbunden mit hohen Vermögensschäden für seine Patienten, ist das ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Ein Widerruf der Approbation »wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs« kann die Folge sein.
Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2020 (Az. 21 ZB 16.540).
Der Arzt stand in Kontakt mit zwei Vertretern zweier Schweizer Firmen. Diese boten Geldanlagen mit erheblichen Renditen an. Die Geldanlagen sollten völlig sicher sein. Der Mediziner stellte ihnen insgesamt etwa 3,5 Millionen Euro bei Zinssätzen zwischen 15 und 20 Prozent darlehensweise zur Verfügung.
Von diesem Geld stammten etwa zwei Millionen Euro aus seinem Vermögen, die verbleibenden 1,5 Millionen stammten von Bekannten und Patienten. Er hatte diesen angeboten, sich an der Geldanlage zu beteiligen und ihnen Zinsen zwischen 10 und 12 Prozent in Aussicht gestellt. Die Differenz zu den dem Arzt versprochenen Zinssätzen sollte sein Gewinn sein. Das Anlagesystem war allerdings auf Betrug aufgebaut: Das Geld verbrauchten die beiden Männer ausschließlich für eigene Zwecke. Die Anleger gingen leer aus.
Der Arzt wurde zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Approbation wurde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs entzogen.
Die Klage des Arztes gegen den Entzug blieb erfolglos. In der Tat sei der Widerruf der Approbation nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. Dies treffe hier zu. Es gehe hier darum, »das Ansehen der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu schützen, um das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten«.
Dieses Vertrauen würde zerstört, könnten Ärzte weiter praktizieren, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes nicht zu vereinbaren sei.
Die Vertrauensbasis habe der Arzt zerstört, als er vorsätzlich unerlaubt Bankgeschäfte betrieben habe, die hohe Vermögensschäden auch seiner Patienten nach sich gezogen hätten. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass sich die Bankgeschäfte über einen langen Zeitraum erstreckt und eine sehr hohe Geldsumme umfasst hätten. Der Arzt habe die Geldanlage bei ihm als risikolos dargestellt, was tatsächlich nicht der Fall gewesen sei. Seine Anleger hätten ihm Vertrauen entgegengebracht. Darüber hinaus habe der Mediziner in der Absicht gehandelt, für sich einen finanziellen Gewinn zu erzielen. Hierfür sei er zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.