Nervosität im rechten Lager
Knapp ein Jahr nach dem Putsch gegen Evo Morales stehen in Bolivien wieder Präsidentschaftswahlen an. Die De-facto-Machthaber fürchten Niederlage gegen die Bewegung zum Sozialismus
Am 18. Oktober sollen die mehrmals verschobenen Neuwahlen in Bolivien die schwere innenpolitische Krise lösen. Absehbar ist das nicht.
Eine Woche vor der Wahl gab er auf. Ex-Präsident Jorge »Tuto« Quiroga (2001-2002) sah es ein: »Ich habe es nicht geschafft, dem bolivianischen Volk meinen Vorschlag zu vermitteln, ich habe keine Möglichkeit, Präsident zu werden.« Dabei dümpelte der Kandidat des Wahlbündnisses Libre 21 von Beginn an bei wenigen Prozent in den Umfragen herum, hatte also von vornherein keine Aussicht auf Erfolg. Durch seinen Rückzug lichtet sich das Feld der Kandidaten*innen von sieben auf sechs Bewerber*innen. Zwischenzeitlich war unklar, ob Maria Bayá, Kandidatin der rechten ADN und einzige Frau im Rennen, ebenfalls das Handtuch werfen würde. Sie blieb, aber auch sie hat keine Chancen im Rennen um den Einzug in den Präsidentenpalast.
Die Nervosität im Lager der MAS-Gegner*innen scheint zu steigen, nachdem auch die letzte Umfrage vor den Wahlen nicht den Effekt gezeigt hatte, den sich viele vom Rückzug der De-facto-Übergangspräsidentin Áñez aus dem Rennen erhofft hatten. Carlos Mesa, der direkte Gegenspieler von Luis Arce, dem Kandidaten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und ehemaligen Wirtschaftsminister unter Evo Morales (Präsident 2006-2019), konnte zwar in den Umfragen leicht zulegen, aber für Arce liegt ein Sieg in der ersten Runde in Reichweite. Dafür braucht er mindestens 40 Prozent plus mindestens zehn Prozentpunkte Vorsprung. Derzeit liegt er mit 42,2 Prozent klar vor dem neoliberalen Ex-Präsidenten Mesa (2003-2005) mit 33,1 Prozent. Die meisten offiziellen Projektionen sehen entweder einen Sieg der MAS mit Arce in der ersten Runde am 18. Oktober oder einen Sieg von Mesa in der zweiten Runde als die beiden wahrscheinlichsten Szenarien.
Ex-Kandidatin und Übergangspräsidentin Jeanine Áñez sah sich sogar gezwungen, zu einer Stimmabgabe gegen die MAS aufzurufen. Man solle den Kandidaten wählen, der die besten Chancen gegen Luis Arce habe, meinte sie bei einem Truppenbesuch in Beni. Da sie dort als Amtsträgerin auftrat, verletzte sie das Neutralitätsgebot, das im Wahlgesetz festgeschrieben ist. Demnach darf kein Funktionär während der Ausübung seines Amtes Wahlkampf machen. Auch andere Politiker*innen bekundeten, für Carlos Mesa zu stimmen, darunter Innenminister Arturo Murillo und der Bürgermeister von La Paz, Luis Revilla.
Der Kandidat Miguel Roca, der für Carlos Mesas Comunidad Ciudadana fürs Parlament kandidiert, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ERBOL: »Jede Stimme,
die nicht für Carlos Mesa ist, ist eine Stimme für die MAS.« In einer Kolumne merkte die Autorin Verónica Córdova daraufhin an: »Es erscheint ironisch, dass diejenigen, die behaupten, 2019 hätte es einen monumentalen Wahlbetrug durch die MAS gegeben, nun befürchten zu verlieren.« 2019 gewann die MAS mit Kandidat Evo Morales die inzwischen annullierten Wahlen laut offiziellem Endergebnis mit
Verónica Córdova
47,08 Prozent und mit wenig mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gegenüber Carlos Mesa, der auf 36,51 Prozent kam. Für das Anti-MAS-Lager konnte dieses Ergebnis nur durch Manipulation zustande kommen. Ein Vorwurf, der bis heute nicht stichhaltig bewiesen werden konnte. Cordóva weist dagegen darauf hin, dass die MAS bei einem Volksentscheid 2016 ein ähnliches Ergebnis erzielen konnte und spricht von einer »Konstante im Wahlergebnis«, der auf einen Stammwähler*innenanteil bei der MAS von weit über 40
Prozent hindeute. Für die Parlamentswahlen, die zeitgleich stattfinden, sieht die letzte Umfrage von Ciesmori die MAS sogar erneut mit absoluter Mehrheit vorne. Im Senat käme sie demnach auf 20 von 36 Sitzen. 2019 gewann die MAS sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat die absolute Mehrheit.
Wegen der Umfragen steigt der Druck auf Fernando Camacho, dem ultrarechten Kandidaten von Creemos, seine Kandidatur ebenfalls niederzulegen. Bisher macht der Unternehmersohn aus Santa Cruz jedoch keine Anzeichen, sich in letzter Minute zurückzuziehen. Vielmehr erhöhte er zuletzt seine Wahlkampfaktivitäten und schoss gezielt gegen Carlos Mesa. Vergangene Woche twitterte er »Was für eine Schande, dass Carlos Mesa dem Land vorschlägt, einen Pakt mit Evo Morales einzugehen.« Mesa hatte zuvor auf einer Pressekonferenz die parlamentarische Zusammenarbeit mit der MAS nicht ausgeschlossen.
Mesa und vor allem Luis Arce konzentrieren sich im Schlussspurt auf die noch unentschlossenen Wähler*innen. Um die zehn Prozent zeigen sich laut den Umfragen noch unentschieden. Zudem kommen etwa fünf Prozent der Wähler*innenstimmen aus dem Ausland. Die meisten von in Argentinien lebenden Bolivianer*innen und die stimmen traditionell in großer Anzahl für die MAS.
»Es erscheint ironisch, dass diejenigen, die behaupten, 2019 hätte es einen monumentalen Wahlbetrug durch die MAS gegeben, nun befürchten zu verlieren.« Kolumnistin