Wehrhafte Richterin

Mit Beata Morawiec ist eine der wichtigsten Juristinnen Polens suspendiert worden

»Oczywiście« – »Natürlich« werde sie gegen die Aufhebung ihrer Immunität Berufung einlegen, erklärt Richterin Beata Morawiec. Warum sie am Montag nicht zur Entscheidung der »Disziplinarkammer« des Obersten Gerichts nach Warschau kam? »Weil diese Kammer kein Gericht ist. Abgesehen davon hatte ich in Kraków zu urteilen. Aber das interessiert dieses Haus mit dubiosem Status ja nicht.«

Dubioser Status – den schreibt eine der prominentesten Richterinnen in Polen im Interview mit der »Rzeczpospolita« der 2018 durch die PiS-Administration installierten Disziplinarkammer zu. Die hat nicht zum ersten Mal beraten – aber nun zum ersten Mal die Immunität einer Richterin aufgehoben. Es trifft dabei nicht irgendeine Richterin und somit ist dies auch als Signal zu verstehen: Die 1964 in Oświęcim geborene Morawiec ist Vorsitzende der Richterorganisation »Themis«, die die »Justizreformen« der PiS immer wieder rügt. Neben der Aufhebung der Immunität wurde sie vom Dienst suspendiert und ihre Bezüge wurden gekürzt – es sei »sehr wahrscheinlich«, dass sie Korruptionsdelikte begangen habe. Angeblich belastendes Material tauchte in öffentlichen Medien auf.

Justizminister und Generalstaatsanwalt, in Persona Zbygniew Ziobro, ginge es darum, ihren Ruf zu untergraben, so Morawiec. Fachlich ist der 1987 an der Jagellionen-Universität in Kraków Graduierten, die seit 2000 Gerichtspräsidentin ist, nicht beizukommen. 2019 klagte sie erfolgreich gegen Ziobro wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten – man einigte sich außergerichtlich. Von den Justizinstitutionen indes erwartet Morawiec nichts – vielleicht bringt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etwas. Der EuGH hat Polen längst aufgefordert, die Verfahren der Kammer auszusetzen – bis geklärt ist, wie unabhängig diese sei.