Meiste Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie

Berliner Gericht kippt Sperrstunde für klagende Gastronomen.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom frühen Freitagmorgen wurden binnen eines Tages 7334 neue Corona-Ansteckungsfälle von den Gesundheitsämtern gemeldet. Am Vortag war mit 6638 neuen Fällen der bis dato höchste Wert seit Beginn der Pandemie registriert worden.

Trotz dieser Zahlen hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gegen flächendeckende Kita-Schließungen ausgesprochen. »Kitas selbst sind keine Infektionsherde und Kinder sind nicht die Infektionstreiber.« Kita- und Schulschließungen dürften nur das allerletzte Mittel sein.

In Berlin sind die Corona-Infektionszahlen schon längerem auf einem hohen Niveau. Der Senat hatte daher vor einer Woche eine Sperrstunde für Gastronomiebetriebe beschlossen. Am Freitag entschied das Berliner Verwaltungsgericht nun in zwei Eilverfahren, dass die Sperrstunde nicht rechtens ist. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die elf Antragssteller, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Alkoholausschankverbot ab 23 Uhr gilt weiterhin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedauerte die Entscheidung. Er sagte, es sei »ohne Zweifel so«, dass vor allem in Großstädten Situationen in den späten Abendstunden, »gerade mit Alkohol«, ein »Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens« seien. Der Berliner Senat legte Beschwerde gegen das Urteil ein und will per Zwischenverfügung erwirken, dass auch die elf Gastronomen um 23 Uhr schließen müssen.

Auch auf EU-Ebene zeigt man sich besorgt über das Infektionsgeschehen. Die Staats- und Regierungschefs haben ihren für den 16. November geplanten Sondergipfel zur China-Politik, der in Berlin stattfinden sollte, abgesagt. »Im Sinne der Kontakte ist das glaube ich eine notwendige Botschaft«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel. Ursprünglich war bereits ein EU-China-Gipfel mit Chinas Präsidenten Xi Jinping im September in Leipzig geplant gewesen.