Aktionismus statt Pandemie-Plan

Kurt Stenger über die Folgen des Versagens in der Coronakrise

Diese Meldung war so etwas wie der krönende Abschluss einer Woche des krisenpolitischen Versagens: In der zweiten Auflage der Überbrückungshilfen will die Bundesregierung die Anschaffung von Heizpilzen in der Gastronomie fördern. Jenen Geräten also, die in vielen Kommunen aus gutem Grund verboten sind und die wegen des extrem hohen Energiebedarfs im Betrieb so teuer sind, dass sie sich gerade die ums Überleben kämpfenden Gaststätten kaum leisten können.

Diese Maßnahme sieht nach genau jenem Aktionismus aus, der die erste Hochphase der damals noch ganz neuen Coronakrise vor gut einem halben Jahr auszeichnete und sich eigentlich nicht wiederholen sollte. Doch genau dies geschieht – das verdeutlichen Schnellschüsse wie das unselige Beherbergungsverbot, das juristisch auf schwachen Füßen steht, und das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels der vergangenen Woche, dass jeder seins macht. Zwar ist positiv zu vermerken, dass anders als im März kontrovers über die zu ergreifenden Maßnahmen diskutiert wird. Doch dies hätte längst passiert sein müssen. Es war allgemein bekannt, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit die Infektionszahlen deutlich in die Höhe gehen werden. Kaum zu glauben, doch es gab keine Planung eines einheitlichen Vorgehens, obwohl dieses im Kampf gegen Corona mit entscheidend ist.

Angesichts des unüberblickbaren Föderal-Kuddelmuddels ist es absehbar, dass konservative Befürworter eines harten Durchgreifens bis hin zum Lockdown wie CSU-Chef Markus Söder sowie die Corona-Leugner vom rechten Rand die Debatte in der kommenden Corona-Saison dominieren werden. Und so wird es einem in der kalten Jahreszeit politisch garantiert nicht warm ums Herz werden – auch dann nicht, wenn überall Heizpilze aus dem Boden schießen.