Eine »respektlose« Offerte
Arbeitgeber legen im Tarifstreit für öffentlichen Dienst Angebot vor
3,5 Prozent mehr Geld für die Bediensteten in den Kommunen bei einer Laufzeit von 36 Monaten – den Gewerkschaften reicht das nicht.
In der Tarifrunde für die gut 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt. Demnach stellen die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund Lohnerhöhungen von 3,5 Prozent in Aussicht, zusätzlich eine Corona-Prämie von einmalig 300 Euro. Wie am Freitag bekanntwurde, solle zudem die Arbeitszeit in Ostdeutschland in den Jahren 2023 und 2024 in zwei Schritten auf 39 Stunden verringert werden. Durschnittlich arbeiten die Beschäftigten im Westen derzeit 38,5 Stunden, im Osten 40 Stunden in der Woche.
Die Entgelterhöhung soll sich über drei Jahre hinstrecken: 2021 ist es ein Prozent mehr, mindestens aber 30 Euro, 2022 noch mal ein Prozent und 2023 dann 1,5 Prozent. Dazu kommen nach Arbeitgeberangaben eine neu geschaffene Pflegezulage in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen von 50 Euro im Monat sowie eine erhöhte Schichtzulage. Man erwarte auf Basis dieses »mehr als fairen« Angebots eine schnelle Einigung in der nächsten Verhandlungsrunde, sagte VKA-Präsident Ulrich Mägde.
Die Gewerkschaften sehen das anders. Verdi-Chef Frank Werneke nannte das Angebot »geradezu respektlos«. Für kleinere und mittlere Einkommen bedürfe es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Auch sei die Laufzeit von 36 Monaten »deutlich zu lang«. Besonders die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind laut Werneke »richtig dreist«: »Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen.«
»Wir hätten uns von dem Angebot mehr versprochen«, sagte auch Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes. Silberbach und Werneke erinnerten daran, dass die Gewerkschaften angesichts der Pandemie angeboten hatten, die Tarifrunde auf 2021 zu verschieben, was die Arbeitgeber aber abgelehnt hätten. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu kommt eine Erhöhung der Ausbildungsund Praktikumsvergütungen um 100 Euro. Die Arbeitszeitangleichung in Ost und West sowie die Reduzierung der 41-StundenWochenarbeitszeit für Bundesbeamt*innen sind indes keine streikfähigen Tarifforderungen, sondern einer von mehreren Punkten, über die im Rahmen der Tarifverhandlungen am Rande gesprochen wird.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 23. und 24. Oktober in Potsdam angesetzt. Nach den ersten beiden Runden hatten die Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Protestaktionen und Warnstreiks aufgerufen. Der Tarifvertrag gilt für gut 2,3 Millionen Beschäftigte, die Ergebnisse der Tarifrunden werden üblicherweise dann auf die Beamt*innen übertragen.