Weitere Kontaktbeschränkungen im Gespräch
Wegen der steigenden Infektionszahlen könnten Kontakte auf fünf Personen limitiert werden
Die Corona-Fallzahlen in Berlin wachsen rasant. Woran liegt das? Und was kann dagegen getan werden? Die Gesundheitssenatorin sieht besonders ein Problem: große Hochzeitsfeiern.
Im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus ist in Berlin eine drastische Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im Gespräch. Nach Informationen des »Tagesspiegels« sieht ein Entwurf der neuen Infektionsverordnung vor, dass sich ab kommender Woche maximal fünf Menschen gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten dürfen – oder mehrere Angehörige zweier Haushalte. Ausgenommen davon seien sportliche Aktivitäten. Bislang gilt die Fünf-Personen-Begrenzung nur zwischen 23 und 6 Uhr.
Beschlossen ist das aber noch nicht, die neuen Regeln stehen am Dienstag beim Berliner Senat auf der Agenda. Weder die Senatskanzlei noch die Gesundheitsverwaltung äußerten sich bislang zu dem Papier. Laut dem Entwurf soll zudem eine Maskenpflicht auf Märkten und anderen belebten öffentlichen Plätzen eingeführt werden.
Hintergrund sind die rasant steigenden Fallzahlen in der Hauptstadt. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner stieg in den vergangenen sieben Tagen auf 85,2 (Stand Samstagabend). Damit liegt Berlin weiter deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.
Bei den Corona-Neuinfektionen sehen die Berliner Gesundheitsämter ein immer diffuseres Bild. Nur etwas über zehn Prozent der Fälle seien Ausbrüchen zuzuordnen, bei rund 90 Prozent hingegen sei die Infektionsquelle nicht eindeutig festzustellen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). »Wir haben eine sehr breite Streuung.« Die Senatorin erklärt das allerdings auch mit Berichten von Amtsärzten, wonach generell die Kooperationsbereitschaft von Infizierten abnehme. Insbesondere nach Ausbrüchen bei großen Hochzeitsfeiern hätten manche Menschen Angaben über ihre engen Kontakte verweigert. »Das ist ein echtes Problem.«
Durch Quarantäne und Tests bei engen Kontaktpersonen versuchen die Gesundheitsämter, Infektionsketten zu unterbrechen. Fehlen dazu Angaben, wird es für die Behörden schwierig. Kalayci bezeichnete große Hochzeitsfeiern wie zum Beispiel in Neukölln als Treiber des Infektionsgeschehens. Der Gesundheitsstadtrat des CoronaHotspots Neukölln, wo der Inzidenzwert am Samstag einen bundesweiten Rekordwert von 157,6 erreichte, hält eine Eindämmung des Virus wie im Sommer in seinem Bezirk für nicht mehr möglich. »Daran, dass wir das wieder einfangen können wie Mitte des Jahres,
glaube ich nicht mehr«, sagte der CDUPolitiker Falko Liecke. »Wir sind im absoluten Krisenmodus.«
Nicht geklärt ist das Thema Sperrstunde. Elf Gastronomen waren erfolgreich mit Eilanträgen dagegen vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen sie nun auch nach 23 Uhr noch Gäste bewirten, aber weiterhin keinen Alkohol mehr ausschenken. Alle anderen Restaurants, Bars und Kneipen müssen zwischen 23 und 6 Uhr weiterhin geschlossen bleiben. Der rot-rot-grüne Senat scheiterte am Freitagabend mit dem Versuch, die Sperrstunde trotzdem flächendeckend durchzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erteilte nicht die erhoffte Zwischenverfügung. Die Entscheidung über die Beschwerde des Senats in der Hauptsache steht noch aus.
Gesundheitssenatorin Kalayci kritisierte am Samstag auf Twitter die klagenden Gaststätten: »Wissen Sie nicht, was auf dem Spiel steht? Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch Sie eine Mitverantwortung!« Die Berliner FDP fordert hingegen eine komplette Abschaffung der Sperrstunde. Sie stelle einen »erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar«, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für diesen Montag.