Noch immer da
Türkische Oppositionspartei HDP zeigt sich zum achten Jahrestag ihrer Gründung kämpferisch – trotz neuer Verhaftungen und Angriffe
Die türkische Regierung setzt ihre Repression gegen die Opposition fort. Die linke HDP feiert dennoch ihren achten Geburtstag.
Seit ihrem ersten Einzug ins türkische Parlament wird die HDP von der Regierung bekämpft. Unterkriegen lassen will sich die linke Opposition jedoch nicht.
Von 65 gewählten Bürgermeister*innen der HDP sind nur noch sechs im Amt. In den vergangenen Wochen gab es zudem neue Razzien gegen die Demokratische Partei der Völker sowie die sozialistische Partei ESP.
Am Sonntag feierte die Demokratische Partei der Völker HDP in Istanbul ihr achtjähriges Bestehen. Zu Beginn der Veranstaltung, die in einem großen Saal unter Beachtung der Coronaregeln stattfand, wurden Slogans gerufen, darunter »Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier« und »Schulter an Schulter gegen den Faschismus«. Auch ein Brief des ehemaligen Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş, der seit 2016 in Edirne inhaftiert ist, wurde verlesen. Darin heißt es: »In einer Zeit, in der die Politik so schmutzig geworden ist, bist du ein Brillant, HDP. Sollen sie uns so viel, wie sie wollen, mit Dreck bewerfen – du bist unsere Wertvollste.«
Seit ihrer Gründung und vor allem seit ihrem ersten Einzug ins türkische Parlament im Juni 2015 steht die HDP unter Dauerbeschuss
durch die Regierung. Nicht nur die ersten Vorsitzenden Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden inhaftiert, sondern ebenso eine Reihe von Parlamentarier*innen. Von den 65 im März 2019 gewählten Bürgermeister*innen im Südosten der Türkei sind nur noch sechs übrig. Die überwiegende Mehrheit wurde durch Zwangsverwalter ersetzt, inhaftiert oder zur Flucht ins Exil gezwungen.
Dazu zählt auch die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Cizre, Leyla İmret. İmret ist, gemeinsam mit Faysal Sarıyıldız, KoVorsitzende der HDP in Deutschland und will von hier die Wähler*innenschaft ihrer Partei unterstützen: »Wir setzen uns von Deutschland aus für unser Volk ein, indem wir unsere Stimme erheben und die undemokratischen Taten der türkischen Regierung zur Sprache bringen«, sagte İmret gegenüber »nd«. Niemand von ihnen sei freiwillig im Land, erklärte die Politikerin. »Wir standen vor der Wahl ›Gefängnis oder Exil‹. Dennoch haben wir die Hoffnung, eines Tages in die Türkei zurückzukehren, wenn die Justiz wieder unabhängig ist und eine tatsächliche Demokratisierung des Landes geschehen ist«, sagte İmret.
Auf die Frage, ob sie mit einem Verbot der HDP rechne, antwortete sie: »Parteien, die die Kurd*innen vertreten, wurden schon oft verboten. Die türkische Regierung weiß, dass nach jedem Verbot eine neue Partei entsteht, deshalb hat sie ihre Strategie verändert: Sie versucht die Partei von innen zu schwächen.« Unter den HDP-Unterstützer*innen versuche die Regierung beispielsweise Hoffnungslosigkeit zu verbreiten. »Sie sollen glauben, dass Wahlen nichts ändern.« Dass dem nicht der Fall ist, habe man jedoch bei den vergangenen Regionalwahlen gesehen, in denen die HDP eine entscheidende Rolle für den Wahlsieg der Opposition in der größten Stadt des Landes, Istanbul, gespielt hatte.
Für İmret ist klar, dass die aktuellen Angriffe auf die HDP auch die Einigkeit zwischen den demokratischen Oppositionsparteien verhindern sollen. Seit einigen Wochen wird in der türkischen Öffentlichkeit über Neuwahlen spekuliert, vor denen das Regime seine Gegner*innen noch einmal schwächen will. Doch zumindest Präsident Recep Tayyip Erdoğan widersprach diesen Vermutungen, indem er sagte: »Was denn für Neuwahlen? Das ist nur was für Clanstaaten, in einem entwickelten Land kommt so etwas nicht vor.«
Zuletzt wurden Ende September zahlreiche HDP-Politiker*innen und Mitglieder sozialistischer Organisationen in einer koordinierten Aktion festgenommen und anschließend inhaftiert. Besonders stark betroffen war die Sozialistische Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP), gegen die es auch noch mal Anfang Oktober Maßnahmen der Polizei gab.
Warum offenbar gerade die ESP in den Fokus gerückt ist, erklärte die Vize-Ko-Vorsitzender der Partei, Ebru Yiğit: »Trotz der Politik
des faschistischen Chefs Erdoğan, die jegliche demokratischen Rechte und Aktionen unterbindet, agiert unsere Partei mit dem Verständnis eines absolut rechtmäßigen Kampfes. Wir tragen den Freiheitskampf der Arbeiter*innen, der Frauen, der Jugend, der missachteten Nationen und Glaubensrichtungen gegen die faschistische AKP-MHP-Regierung auf die Straße.« Für einen effektiven Widerstand gegen kolonialistischen Krieg, die Ausbeutung der Frau und die Plünderung der Natur verfolge die ESP das Ziel einer antifaschistischen Front der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten.
Neben den staatlich angeordneten Repressionswellen gegen diese Parteien nehmen auch die vermeintlich individuellen Angriffe auf oppositionelle Politiker*innen im Land zu. So wurde im August der Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei, Barış Atay, nachts auf der Straße von Unbekannten zusammengeschlagen. Dies erfolgte nach einem Konflikt zwischen Atay und dem Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter. Dort hatte Soylu geschrieben: »Pass auf, dass du nicht erwischt wirst.«
»Parteien, die die Kurd*innen vertreten, wurden oft verboten. Die Regierung weiß, dass nach jedem Verbot eine neue Partei entsteht.« Leyla İmret Ko-Vorsitzende HDP Deutschland