Kabinett will Kinder besser schützen
Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für sexualisierte Gewalt vor
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Insbesondere wird die Verbreitung sogenannter Kinderpornografie härter bestraft. Der Entwurf sieht außerdem eine effektivere Strafverfolgung, mehr Prävention und eine bessere Qualifizierung der Justizbehörden vor. Um das Unrecht der Taten klar zu benennen, heißt es künftig im Strafgesetzbuch nicht mehr »sexueller Missbrauch von Kindern«, sondern »sexualisierte Gewalt gegen Kinder«. Die Taten gelten nicht länger als Vergehen, sondern als Verbrechen.
Die Verbreitung und der Besitz von Bildern und Filmen, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, sollen mit einer Haftstrafe zwischen einem Jahr und 15 Jahren geahndet werden. Vorher drohte Tätern ein Freiheitsentzug zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, das Kabinett habe ein umfassendes Paket beschlossen, »um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen«.
Daniel Lücking über die Ausweitung der Geheimdiensttrojaner
Ist sich die Große Koalition einmal einig, bedeutet das immer wieder nichts Gutes. So auch jetzt, da im Kabinett die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung verabredet worden ist. Wider besseren Wissens hat die eigentlich IT-kompetente Saskia Esken (SPD) zugestimmt, neben den drei Geheimdiensten auf Bundesebene auch die 16 Geheimdienste der Bundesländer künftig zum Einsatz des Staatstrojaners zu autorisieren. Zu Erfüllungsgehilfen sollen die Internetprovider werden, die nötigenfalls den Trojaner einschleusen sollen.
Mit dem digitalen Werkzeug wächst die Grauzone, in der die Verfassungsschützer ohnehin schon agieren, noch einmal kräftig an. Es sind Behörden, die sich schon im Bereich der V-Leute erfolgreich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Im Bereich des Rechtsextremismus waren die Verfassungsschützer immer wieder wesentlicher Teil des Problems und auch beim Islamismus bisher nie wirklich Teil der Lösung. Kaum vorstellbar, was nun möglich wird, wenn Computer und Smartphones digital erschlossen werden. Die aktuell schon unterbesetzte Geheimdienstkontrolle auf Bundesebene bezifferte Journalist Heribert Prantl kürzlich mit 13 Personen. Eine Farce und auch nach dem notwendigen Aufwuchs nie wirksam genug.