Staat schmiert Staat

Kurt Stenger über eine neue handelspolitische Finte der US-Regierung

Wie Korruption läuft, glaubte man eigentlich längst zu wissen. Jemand schmiert heimlich eine öffentliche Stelle, um eine staatliche Dienstleistung zu bekommen oder, wenn es um Firmen geht, einen wichtigen Auftrag einzuheimsen und die Konkurrenz auszustechen. Die US-Regierung hat das System nun modifiziert: Eine Milliarde verspricht sie dem brasilianischen Staat, wenn dieser beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzwerks den chinesischen Ausrüster Huawei meidet und bei US-Firmen einkauft.

Es war immer schon ein Missverständnis zu glauben, dass Donald Trump sich in der Außen- und Handelspolitik mit allen anlegt. Vielmehr teilt er krasser als seine Vorgänger in Gut und Böse ein – gut ist alles, wovon die US-Wirtschaft profitiert und was deren Konkurrenz schadet. Auch seine Methoden sind krasser: Neben einer Inflation an Strafzöllen gibt es Belohnungen; das zeigte sich bei den Nachverhandlungen von Handelsabkommen. Dabei ist Trump durchaus einfallsreich, wie die Schmiergeldzahlungen an die rechten Gesinnungsgenossen in Brasilien deutlich machen.

Ein Beispiel, das hoffentlich nicht Schule macht. Weltweit wird der Korruption der Kampf angesagt, doch Washington erschafft sie in veränderter Weise neu: als staatlich organisierte Bestechung vor aller Augen.