Vorkaufsrechte ausgeübt bei Heimstaden-Deal

Für drei Häuser eines Pakets von 16 Stück wurden am Dienstag Vorkaufsrechte ausgeübt. Das gaben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die Stadtentwicklungsverwaltung am Mittwoch bekannt. » Damit stellen Land und Bezirke unter Beweis, dass die Ablehnung einer Abwendungsvereinbarung nicht folgenlos bleibt«, erklärte Wohnen-Staatssekretärin Wenke Christoph (Linke). Der Käufer Heimstaden bezeichnete die vorgelegte Abwendungsvereinbarung, die einen rechtlich verbindlichen erweiterten Mieterschutz für einen längeren Zeitraum festlegt, im Vorfeld auf nd-Anfrage als »nicht unterzeichenbar«. Damit stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation, der skandinavische Wohnungskonzern Heimstaden hatte im September den Kauf eines weiteren Pakets mit 130 Häusern in Berlin bekanntgegeben. Der Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) zeigte sich kämpferisch. »Nur weil sich ein neues Unternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht an die Spielregeln halten möchte, werden wir von dieser Praxis sicher nicht abweichen. Wenn keine Abwendungsvereinbarung vorliegt, setzen wir alle Hebel in Bewegung, um das Vorkaufsrecht auszuüben«, erklärte er. »Wir sind richtig froh um jedes Haus, dass der Bodenspekulation entzogen wird«, sagt Jagna Anderson von der Initiative »Fünf Häuser«, die die betroffenen Mieter vertritt. Über die geringe Quote von Häusern, für die das Vorkaufsrecht in diesem Fall ausgeübt worden ist, sei man allerdings etwas enttäuscht. »Für solche Fälle entpuppt sich das Vorkaufsrecht als zahnloser Tiger, da man solche Unternehmen mit dem Instrument nicht unter Druck setzen kann«, so Anderson zu »nd«.