Autoritarismus galoppiert

Jana Frielinghaus über die neuesten Maßnahmen gegen die Pandemie

Das Ungleichgewicht zwischen den »Maßnahmen« zur Pandemieeindämmung, die den privaten Bereich und jenen, die die Arbeitswelt betreffen, ist geradezu grotesk. Die neuen Pläne von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen sollen, sind noch widersprüchlicher als alles, was im ersten Corona-Lockdown verfügt worden war. Es kommt hinzu, dass der vorgebliche »Lockdown light« trotz aller Mahnungen von Verfassungsrechtlern und Politikern aus allen Parteien erneut ohne parlamentarische Debatte beschlossen wird.

Geradezu skandalös ist es jedoch, wenn etwa jede »touristische« Beherbergung untersagt wird, während »notwendige« Auswärtsübernachtungen erlaubt bleiben. Wenn Restaurants, Kinos, Theater schließen sollen, während man am Arbeitsplatz, zu dem man in vollen Bahnen und Bussen fährt, weiter acht Stunden täglich mit den Kollegen verbringen darf. Während Geflüchtete nach wie vor in beengten Sammelunterkünften leben müssen. Und während durch das Offenhalten der Kitas und Schulen die uneingeschränkte Verfügbarkeit von Eltern im Job garantiert wird und Lohnersatzleistungen für sie gespart werden.

All das könnte Hunderttausenden Selbstständigen, Künstlern und Kleinunternehmern finanziell den Rest geben. Gastronomen, Veranstalter, Kinound Reisebürobetreiber werden so doppelt bestraft, denn sie haben mehrheitlich teure – und wirksame – Hygienekonzepte umgesetzt. Die abstruse Mischung von Maßnahmen zerstört das bislang noch relativ starke Vertrauen einer Mehrheit in die politisch Verantwortlichen und ist ganz nebenbei Wasser auf die Mühlen jener, die in Lockdown und Co ein großes Experiment zur Unterjochung ganzer Völker für eine kleine globale Oligarchie sehen.