»Wir gehen nicht zur Arbeit«
Frauen und Männer streiken in ganz Polen gegen faktisches Abtreibungsverbot
Seit Tagen protestieren Menschen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Am Mittwoch blieben viele ihrer Arbeit fern.
Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. »Bin außerhalb des Büros« schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels. Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr am Mittwoch gleich. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern – häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen. Zur Aktion »Wir gehen nicht zur Arbeit« hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht von einem »Generalstreik«.
Auslöser ist eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts. Vorige Woche entschieden die Richter, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Ein Passus im bisherigen Abtreibungsrecht sei verfassungswidrig. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Ohnehin gehört Polens Abtreibungsrecht zu den strengsten in Europa.
Derzeit ist ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft Leben oder Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Letzteres ist bislang der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Künftig soll dies nicht mehr möglich sein.
Die Entscheidung ist nicht so sehr eine verfassungsrechtliche wie eine politische. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hat das Verfassungsgericht längst mit den eigenen Leuten besetzt. PiS-Politiker dringen seit Jahren darauf, Abtreibungen zu verbieten. Umso mehr trifft die Wut der Demonstranten die PiS – und die katholische Kirche, die auch in Polen durch Missbrauchsskandale an Autorität eingebüßt hat. Landesweit werden Kirchen beschmiert, Gottesdienste gestört und Geistliche beschimpft. Die PiS ist zum Ziel vulgärer Verbalattacken geworden. Auf den Plakaten der Demonstranten zählt das international verständliche »PiS off!« noch zu den milden Varianten.
Offenbar hatten die PiS und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski die Stimmung völlig falsch eingeschätzt. Eine Umfrage zeigt: 62 Prozent der Polen finden, dass eine Abtreibung unter bestimmten Bedingungen legal sein sollte; 22 Prozent sind für einen Abbruch bis zur 12. Woche. Nur elf Prozent befürworten ein Verbot.
Der Streik gegen eine weitere Beschneidung von Abtreibungsrechten treibt im ganzen Land Frauen auf die Straße. Die Regierung ist erst sprachlos und spricht dann von Anarchie.
Seit Donnerstag vergangener Woche steht Polens Öffentlichkeit unter dem Eindruck heftiger Frauenproteste. Mit einem Schlag sind die Nachrichten über die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt, obwohl die Werte der täglich steigenden Neuinfektionen beängstigend sind. Den Anlass zu den Protestaktionen gab die Entscheidung des Verfassungstribunals, die seit 1993 geltenden und ohnehin rigiden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch für nicht verfassungskonform zu halten. Sobald diese Entscheidung amtlich, also veröffentlicht wird, wäre Polen ein Land, in dem nahezu jeglicher Schwangerschaftsabbruch verboten ist.
Da unter den gegebenen Corona-Bedingungen mit den schmerzlichen Einschränkungen im öffentlichen Leben weder Kundgebungen noch Demonstrationszüge angemeldet werden können, blieben zunächst nur die spontanen Wege, um den Widerspruch und das Entsetzen über das Vorgehen des Regierungslagers in dieser sensiblen Frage öffentlich auszudrücken. Mittlerweile wird auch im nationalkonservativen Regierungslager zugegeben, dass Jarosław Kaczyński im entscheidenden Maße hinter der Entscheidung stand, die heikle Frage gerade jetzt vom Verfassungstribunal prüfen zu lassen. Viele
Beobachter gehen also davon aus, dass die akute Viruskrise ins Kalkül passte, weil die massenhaften Frauenproteste im Oktober 2016 und im März 2018 das Kaczyński-Lager zwangen, die restriktiven Vorhaben in der Abtreibungsfrage schnell wieder zu den Akten zu legen.
Doch die Rechnung wurde ohne den berühmten Wirt gemacht, denn schnell griff der Aufschrei der wütenden und alarmierten Frauen von Warschau aus auf das ganze Land über. Am Wochenende nach der Entscheidung stand aus Regierungssicht praktisch das ganze Land in Flammen. Polens Frauen hatten sich mit kreativen Protestformen einen Weg gebahnt, wie trotz der schwierigen Corona-Bedingungen die breite Öffentlichkeit erreicht wird. Nun stand fest, dass eine große Mehrheit im Land den Frauenprotest begrüßt und unterstützt. Erst nach und nach fanden führende Vertreter des Regierungslagers zu ihrer Stimme zurück, geschockt zeigten sie sich von dem Ausmaß der nun in aller Öffentlich vorgebrachten massiven Kritik an der Regierungsführung. Waren sie es nämlich, die kräftig gegen lesbische und schwule Menschen austeilten, die angeblich Polens Souveränität und christliche Identität bedrohten, sobald diese sich öffentlich für ihre Rechte sich einsetzen, so müssen sie nun sichtbar einstecken. Jetzt stehen sie dort, wo jemand öffentlich gebrandmarkt wird.
Gespannt war die Öffentlichkeit auf die erste Stellungnahme Kaczyńskis, darauf, ob er nachgeben könnte oder strikt bei der eingeschlagenen Linie bleibt. Am Dienstag wurde in den sozialen Netzwerken eine Stellungnahme verbreitet, in der er sich ausführlich zu den Protesten äußerte. Diejenigen, die solche Menschenansammlungen unter den herrschenden Bedingungen organisierten und durchführten, so Polens starker Mann, machten sich schlimmster Verbrechen gegen die Gesundheit und das Leben der Menschen schuldig, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Werk, das sie auf den Straßen und Plätzen jetzt vollführten, sei jenes von Anarchie und Zerstörung. Er rief auf, die Kirchengebäude zu schützen, denn nun stünde überhaupt Polens Zukunft auf dem Spiel. In das gleiche Horn stießen weitere ranghohe Nationalkonservative, die sogar von Horden sprachen, die sich unter dem Deckmantel von Frauenrechten da austobten. Im Informationskanal des Regierungsfernsehens wurde gewarnt: Der Linksfaschismus zerstöre Polen.
Der Streiktag der Frauen am Mittwoch verdeutlicht, wie die Mehrheitsverhältnisse in dieser nun öffentlich verhandelten Frauenrechtsfrage sind: Überall war die große Sympathie und der breite gesellschaftliche Rückhalt für die mutigen Frauen zu spüren, die es nun wagen, das sich bislang so selbstsicher gebende Regierungslager herauszufordern.
Eine große Mehrheit im Land begrüßt und unterstützt den Frauenprotest.
Der Autor leitet das Regionalbüro Ostmitteleuropa der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau.