Tiefe Gräben zwischen Ankara und Paris
Häufung und Zuspitzung der französisch-türkischen Konflikte haben Beziehungen auf Tiefpunkt sinken lassen
Die Politik der Türkei zielt auf Ausweitung ihrer Einflusszone und stützt sich auf streng religiöse Kreise im In- und Ausland. Das bringt sie in Konflikt mit Paris.
»Charlie Hebdo«, die Satirezeitschrift, deren fast komplette Redaktion 2015 als Reaktion auf Mohammed-Karrikaturen von islamistischen Terroristen ermordet wurde, sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Karikatur auf der Titelseite der am Mittwoch erschienenen aktuellen Ausgabe zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan halbentkleidet, wie er einer tiefverschleierten Frau »an die Wäsche geht«. Umgehend kam aus Ankara eine erste Reaktion durch den Vize-Kulturminister, der die Redakteure per Twitter als »Bastarde« und »Hundesöhne« beschimpfte. Kurz darauf meldete sich Erdogan selbst zu Wort und verurteilte die Karikatur als »niederträchtig« und »feindselig gegen die Türken und den Islam«. Er kündigte eine Klage gegen die Redaktionsleitung bei der Staatsanwaltschaft in Ankara an und behielt sich »diplomatische Schritte« vor.
Das könnte schwierig werden, denn der französische Botschafter wurde demonstrativ nach Paris zurückbeordert, nachdem Erdogan wiederholt auf Massenmeetings den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Meinungsfreiheit und damit auch die Mohammed-Karikaturen verteidigt, aufgefordert hat, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen.
Mit seinen Ausfällen gegen Macron hat Erdogan nicht nur den auf dieser Ebene üblichen diplomatischen Ton verletzt, sondern elementare Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Gleichzeitig hat der türkische Präsident die Boykottaufrufe in Staaten des Nahen und Mittleren Osten aufgegriffen und seine Landsleute aufgefordert, keine französischen Importgüter zu kaufen. Damit haben die Beziehungen zwischen beiden Ländern einen Tiefstpunkt erreicht.
Die französisch-türkischen Konfliktthemen haben sich in der letzten Zeit gehäuft.
Seit Juli hat Frankreich wiederholt dagegen protestiert, dass die Türkei in von ihr beanspruchten Gewässern vor der Küste Griechenlands und Zyperns nach Erdgas sucht und diese völkerrechtswidrigen Akte durch Kriegsschiffe absichert. Ebenso hat Paris scharf darauf reagiert, dass die Türkei im Konflikt um Bergkarabach Aserbaidschan militärisch unterstützt. Dafür wurden sogar syrische Kämpfer gegen das Assad-Regime, die sich in die Türkei geflüchtet hatten, als Söldner geworben und an die Front geflogen.
Mit seinen Ausfällen gegen Frankreich, aber auch gegen Deutschland und andere EU-Länder, ja sogar gegen die USA, weil die den Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems kritisiert haben, will Erdogan offensichtlich von der desaströsen Lebenslage und wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land ablenken. Dabei stützt er sich vor allem auf die erzkonservativen und streng religiösen Kreise in der Bevölkerung. In diesem Geist profiliert er sich als selbsternannter Schutzherr aller unterdrückten sunnitischen Muslime weltweit und vor allem in Europa. Von dem islamistischen Mordanschlag auf den Lehrer Samuel Paty am 16. Oktober bei Paris hat sich die Türkei erst mit mehr als einer Woche Verspätung distanziert.
In Frankreich, wo das Gesetz von 1905 über die strikte Trennung von Kirche und Staat keine öffentliche Hilfe für Glaubensgemeinschaften erlaubt, nutzt die Türkei diese Lücke seit Jahren aus, indem sie den Bau von Moscheen finanziert und für ihren Betrieb türkische Imame delegiert und bezahlt. Die machen heute die Hälfte der 300 ausländischen Imame in Frankreich aus und haben großen Einfluss auf einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung – und nicht nur in Fragen des Glaubens. Der könnte schwinden, wenn – wie von Macron angekündigt – der Laizismus durch ein neues Gesetz gestärkt wird, ferner Imame künftig an den französischen Universitäten ausgebildet werden und die Finanzierung des Baus von Moscheen per Gesetz transparent gemacht sowie streng reglementiert und kontrolliert wird.