Massenlockdown ja, aber sozial

Sebastian Bähr über gerechte Alternativen zur Corona-Politik

Am Montag treten nun die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie in Kraft. Klar ist, dass etwas Drastisches getan werden musste: Herausgekommen ist jedoch nur ein halbgarer Lockdown. Die aus kapitalistischer Sicht vernachlässigbaren Branchen werden runtergefahren. Industrie, Mittelstand, Schlachthöfe und Großraumbüros arbeiten weiter. Offen kommunizieren Politiker, dass das Laufen der »Wirtschaft« oberste Priorität hat. Die einen müssen also weiter zur Lohnarbeit, aber haben außer Shopping keine Möglichkeiten mehr zur Erholung und Zerstreuung. Die anderen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz, weil das Geschäft vor der Schließung steht. Diese widersprüchliche Politik wird weder den gesundheitlichen Anforderungen noch der ökonomischen Härte gerecht.

Ja, wir müssen die Welle schleunigst brechen, um das Leben Tausender zu schützen. Dieses Ziel werden wir jedoch nur erreichen, indem letztlich noch viel mehr Menschen als jetzt zu Hause bleiben. Das klappt aber wiederum nur, wenn alle ökonomisch abgesichert sind. Ein bedingungsloses Coronaeinkommen, rasche Hilfen für betroffene Kleinunternehmen und Selbstständige, sowie die Aussetzung von Mietzahlungen und Hausräumungen sind notwendig. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Bereitschaft zur Umsetzung der Corona-Regeln erhöhen – man kann sie auch finanzieren. In diesem Jahr hat die deutsche Kapitalistenklasse durch steigende Wertpapierkurse ihr Vermögen um viele Milliarden Euro erhöht. Die soziale Spaltung ist gewachsen, wie lange nicht mehr. Es ist daher nur gerechtfertigt, wenn man die Reichen die Kosten tragen lässt. Ob über Vermögenssteuern, Sonderabgaben oder Vergesellschaftung: Sie müssen für den sozialen Massenlockdown zahlen. Sie können es sich leisten – wir nicht.