Massaker an Schulkindern

Kameruns Regierung und Separatisten weisen sich gegenseitig die Schuld zu

Seit drei Jahren fordert ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und separatistischen Milizen immer neue Opfer.

Die Auseinandersetzungen in der anglophonen südwestlichen Region Kameruns, in der seit drei Jahren ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und separatistischen Milizen herrscht, haben eine neue Stufe erreicht. Am 24. Oktober stürmten mit Schusswaffen und Macheten bewaffnete Männer die bilinguale Mutter-FranziskaSchule in der Stadt Kumba. Mindestens acht Kinder im Alter von neun bis zwölf Jahren starben, zwölf weitere wurden verletzt. Die kamerunische Regierung und die Regierung des nicht anerkannten Staates Ambazonia sowie die Vereinten Nationen verurteilten die Gewalt. »Ich bin schockiert und wütend über die Ermordung unschuldiger Schulkinder«, erklärte Matthias Z. Naab vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Verschiedenen Berichten zufolge sollen die Männer zivil gekleidet gewesen sein, doch ein Fünftklässler, der das Massaker überlebte, soll Militäruniformen gesehen haben.

Angehörige der anglophonen Minderheit fühlen sich im mehrheitlich frankophonen Kamerun benachteiligt. Rebellen kämpfen seit 2017 im Westen des Landes für die Unabhängigkeit. Zu dem Angriff hat sich bisher niemand bekannt, doch die Regierung sieht die Verantwortung bei den Separatist*innen. Die Regierung Ambazonias wies den Vorwurf jedoch zurück und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine humanitäre Intervention in Südkamerun durchzusetzen. Frankreich müsse unter Druck gesetzt werden, »einmal das richtige im Bezug auf Kamerun zu tun«, äußerte der ambazonische Vizepräsident Dabney Yerima gegenüber »nd«. Der Geheimdienst Ambazonias habe »Informationen von Augenzeugenberichten, Patronenhülsen und über die Kommunikation eines lokalen Regierungsbeamten mit der Armee«. Er wünsche sich die Möglichkeit, »mit forensischen Untersuchungen die Beteiligung der kamerunischen Regierung zu beweisen«.

Laut UN-Berichten gibt es seit August vermehrte Aktivitäten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen. Das Personal von Schulen war mehrmals Ziel von Angriffen, die eine normale Durchführung des Unterrichts verhindern sollten. Gleichzeitig gibt es eine starke Militärpräsenz und Verhaftungen von vermeintlichen »Amba Boys« – Jugendliche, die für Angehörige separatistischer Milizen gehalten werden. Mehr als 3000 Menschen sind seit Beginn des Krieges zu Tode gekommen, bis zu 700 000 Menschen wurden vertrieben. Der Norden des Landes wird zudem von Boko Haram terrorisiert, eine zusätzliche Gefahr für die aus dem Südwesten Geflohenen.

Recherchen der BBC deckten 2018 auf, dass mutmaßlich von den USA und Israel ausgebildete Spezialkräfte an Vergeltungsaktionen der Regierung beteiligt sind. Damals kursierten in den sozialen Medien Videos, die zeigten, dass ganze Dörfer vom Militär niedergebrannt wurden. Würde eine unabhängige Untersuchung zeigen, dass das Massaker von separatistischen Kräften verübt wurde, wäre ihr Ruf nachhaltig beschädigt, schreibt Nelson A. Agbor im Cameroon Intelligence Report. Könnte allerdings wie bei dem Massaker in Ngarbuh, bei dem Anfang des Jahres 22 Menschen von Angehörigen der kamerunischen Armee getötet wurden, die Verantwortung der Regierung bewiesen werden, hätte sie erneut gegen Verfassung und Genfer Konvention verstoßen.

Laut der Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte Ravina Shamdasani habe die Schule nicht über ein Schutzkonzept gegen Angriffe verfügt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte von Kameruns Regierung eine Untersuchung der Attacke und betonte, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Auch Papst Franziskus zeigte sich bestürzt über den grausamen Angriff.

Binnennachfrage steigern

Abhängigkeiten verringern

»Mit 2020 haben wir das erste Jahrhundertziel erreicht, eine moderat wohlhabende Gesellschaft aufzubauen«, sagte Xu Lin, Vizeminister der Öffentlichkeitsabteilung vom Zentralkomitee: »Der Fünfjahresplan ist nun der erste Schritt für das zweite Jahrhundertziel: China in eine moderne Gesellschaft zu transformieren.«

Wie umfassend dieser Wandel ausschauen wird, lässt sich schwarz auf weiß ablesen: Wenig überraschend stellt die Partei technologische Autarkie in den Mittelpunkt ihrer Zukunftsvision. Dies ist allen voran eine Antwort auf den Handelsstreit mit den Amerikanern, auch wenn eine vollständige Entkopplung von den Vereinigten Staaten nach Angaben der chinesischen Regierung weiterhin unrealistisch sei.

Doch die Volksrepublik möchte in Zukunft vor allem die wirtschaftlichen Risiken einer geopolitisch fragilen Weltordnung minimieren – etwa Importverbote von Halbleitern aus den USA oder ein möglicher Ausschluss des Telekommunikationstechnologiekonzerns Huawei beim europäischen 5G-Netz. Folglich wird China in den kommenden Jahren seine Forschungsausgaben wohl massiv erhöhen.

Doch konkrete Zahlen blieb die Regierung bislang schuldig. Waren die vorigen Fünfjahrespläne von konkreten Zielvorgaben unterfüttert – etwa das jährliche Wirtschaftswachstum bis auf die prozentuale Kommastelle genau –, bleibt man diesmal vager – wohl auch, weil China mit all seinen territorialen Grenzkonflikten und Wirtschaftskämpfen vor bisher einmaligen Herausforderungen steht.

Zwischen den Zeilen allerdings lassen sich dennoch einige Vorgaben herauslesen: Bis zum Jahr 2035 möchte China ein Bruttoinlandsprodukt vergleichbar mit dem »durchschnittlich entwickelter Länder« erreichen. Im Klartext würde dies bei etwas unter 30 000 Euro pro Kopf liegen, also ein Niveau, das derzeit beispielsweise das benachbarte Südkorea erreicht. Dafür muss sich Chinas ökonomische Leistung in den nächsten 15 Jahren in etwa verdreifachen.

Doch auch im Inneren hat die chinesische Wirtschaft, wenngleich sie trotz der Krise wieder auf deutlichem Wachstumskurs ist, mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Dem Ankurbeln des schleppenden Binnenkonsums wird im Fünfjahresplan eine zentrale Rolle zugewiesen: Die Einkommen der Bevölkerung, vor allem auf dem Lande, sollen massiv gesteigert werden. Nur auf diesem Weg kann das propagierte Modell der »dualen Zirkulation« aufgehen: Künftig nämlich soll, wie in vielen entwickelten Volkswirtschaften bereits eingetreten, der chinesische Konsument als Wachstumsmotor fungieren, der Außenhandel (»externe Zirkulation«) hingegen an Wichtigkeit verlieren.

Die Regierung betont jedoch, dass dies nicht heißt, China würde ausländischen Unternehmen künftig den Rücken kehren. Stattdessen soll die Wirtschaft weiter geöffnet und reformiert werden, um reizvoll für internationale Konzerne und Investitionen zu bleiben. »Öffnung ist die grundlegende Bedingung für Fortschritt«, sagt Han Waixiu, stellvertretender Leiter des Zentralkomitees für wirtschaftliche Angelegenheiten.