Kür und Willkür

Uwe Kalbe über die neue Festlegung eines CDU-Parteitagstermins

Die Empörung wächst über eine ignorante Exekutive, über Regierungspolitiker, die selbstherrlich über Coronamaßnahmen beschließen, ohne den Segen der Parlamente einzuholen. Doch was ist mit der Arroganz der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz? Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen hätten sich auf einen neuen Termin für den Wahlparteitag geeinigt, teilte Generalsekretär Ziemiak mit, offenbar bereits als Sprecher der Kandidaten. Die Parteivorsitzende hat damit nichts mehr zu tun, und der Rest der CDU-Führung wird selbstbewusst um Zustimmung gebeten.

Dabei ist der neue Termin – Anfang Januar und damit nur vier Wochen nach dem abgesagten – geeignet, neue Zweifel zu säen. Was sollte sich an der Coronalage dann geändert haben? Zudem müsste bis dahin das Gesetz geändert werden, um statt auf einer Präsenzveranstaltung die Entscheidung über eine digitale Wahl herbeizuführen. Die drei Kandidaten legen also den Termin für ihr internes Turnier fest, indem sie den Bundestag in Haftung nehmen. Das ist schon dreist – selbst wenn eine solche Gesetzesänderung nottut. Beinahe muss man nachträglich dem Kandidaten Merz beipflichten, der hysterisch auf die erste Verschiebung reagiert und allein Machtkalkül darin vermutet hatte. Dieser Eindruck verstärkt sich nun noch.