Die KSK-Affäre dauert an
In seinem Zwischenbericht kündigt Generalinspekteur Zorn an, die Spezialeinheit bis Mitte 2021 umzubauen
Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr blieben rechtsradikale Vorfälle über Jahre weitestgehend folgenlos. Ein Waffenfund im Mai zwang zum Handeln. Von der Auflösung des Verbandes ist nun aber keine Rede mehr – der Umbau dauert an.
Bei der sonst nur im Geheimen agierenden Truppe des Kommando Spezialkräfte KSK im baden-württembergischen Calw ist seit Mai nichts mehr, wie es war. Bei einem Oberstabsfeldwebel der Einheit wurden Munition und Sprengstoff gefunden. Nicht im Büro, nicht in der Kaserne oder auf einem Übungsplatz – der Fundort lag im Garten seines Hauses in Nordsachsen. Was folgte, nennen zahlreiche Soldaten eher »Verrat«. Ein Hauptmann der KSK-Truppe schrieb einen Brandbrief an das Verteidigungsministerium, schilderte massive Probleme mit rechtsradikalen Soldaten, die im KSK offenbar mitschwimmen wie Fische im Wasser.
Eilig und in aller Öffentlichkeit nahmen sich die Spitze des Verteidigungsministeriums und der Generalinspekteur der Truppe, Eberhard Zorn, der Affäre an, verkündeten drastische Maßnahmen und lösten binnen weniger Wochen eine Kompanie der Spezialeinheit komplett auf. Der dort anzutreffenden »toxischen Führungskultur« sei nicht anders beizukommen. Ins Hausaufgabenheft notierte sich das Ministerium auch, zehntausende Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff wiederzufinden – mit der sonst in der Bundeswehr absolut peniblen Buchführung scheint die KSK-Truppe nicht viel am Flecktarn-Hut gehabt zu haben.
Am Mittwoch widmet sich nun der Verteidigungsausschuss des Bundestages dem Zwischenbericht des Generalinspekteurs Zorn. Hatte man im Juli gar die komplette Auflösung des Eliteverbandes nicht ausschließen wollen, erhält der Verband nun vor allem eines: einen Personalaufwuchs.
Im Zwischenbericht, der »nd« vorliegt, heißt es, es werde mehr »logistisches Fachpersonal« geben, damit Vorgesetzten in Zukunft ausreichend Zeit bleibe, um Dienstaufsicht zu führen. Es liest sich, als habe jeder KSK-Kompaniechef höchst selbst die Munitionsschlamperei begangen, statt nur die Verantwortung dafür zu haben.
Bis zum 1. Oktober 2020 sei der begonnene Ausbau der Stabsstrukturen bereits zu einem Drittel erfolgt und solle bis April 2021 abgeschlossen werden. Das Personal der aufgelösten KSK-Kompanie absolviere derzeit eine Überprüfung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMAD. »Nur wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird auch in Zukunft an anderer Stelle im KSK dienen können«, heißt es im Zwischenbericht. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sprach sich am Wochenende dafür aus, diese Überprüfungen gründlich, zügig und im Sinne der Soldat*innen durchzuführen. »Der nun vorgelegte Zwischenbericht zeigt, dass das Ministerium die rechtsradikalen Vorfälle im
KSK sehr ernst nimmt und gewillt ist, mit 60 Einzelmaßnahmen den entgegenzuwirken«, sagte Alexander Neu dem »nd«. Ob das ausreichend sein werde, müsse sich zeigen, kommentierte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss skeptisch.
Zufrieden zeigte sich der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler: »Der KSKZwischenbericht enthält gute Ansätze, wie beispielsweise mehr Zeit und Personal für gute Führung, eine bessere Personalkonzeption und Ausbildung, engere psychologische Betreuung, mehr Sorgfalt bei der Materialbewirtschaftung und eine intensivierte Dienstaufsicht.« Hitschler forderte zugleich weniger Abschottung und mehr Transparenz.
Deutliche Worte fand auch Agnieszka Brugger, Mitglied der Grünen im Verteidigungsausschuss: »Die lange Liste an rechtsextremen Vorfällen und die Verbindungen zwischen ihnen zeigen, dass es ein gewaltiges Sicherheitsrisiko durch Rechtsextreme in der Bundeswehr und den Spezialkräften gibt.« Der Zwischenbericht könne daher nur ein Auftakt sein. Den Ankündigungen der Ministerin müssten auch endlich die entsprechenden Taten folgen, bekräftigte Brugger.
Doch so viel organisatorischer Aktionismus beim Thema Personal auch betrieben wird, es fehlt Munition. Nach der ersten Generalinventur im Juni 2020 waren es 48 000 »Munitionsartikel« und 62 Kilogramm zu wenig sowie 37 000 Munitionsartikel zu viel. Die Generalinventur verschob nun die Zahlen. Es werde nur noch nach 6000 Munitionsartikeln gesucht, aber dafür habe man 50 000 Munitionsartikel im Überbestand, heißt es. Am Ende aller Rechenanstrengungen, so scheint es derzeit, fehlen weiterhin 13 000 Munitionsartikel. Besonders heikel: Auch der Verbleib der 62 Kilogramm Sprengstoff sei »nicht mehr mit absoluter Sicherheit« zu bestimmen. Laut Zwischenbericht handele es sich beim fehlenden Sprengstoff lediglich um einen »Zählfehler«, der im logistischen System »über mehrere Jahre zur Feststellung eines vermeintlichen Fehls geführt« habe. Auch sei der in Nordsachen gefundene Sprengstoff nicht den fehlenden 62 Kilogramm zuzuordnen. Alexander Neu kritisierte die bislang verwehrte Kontrolle der Einheit: »Diese wird uns Parlamentariern bis heute mit den abenteuerlichsten Argumenten versagt. Das KSK ist ein Teil der Bundeswehr und darf daher keine Ausnahme hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle spielen.«
»Die Linke fordert seit Jahren mehr Transparenz hinsichtlich des KSK, um auch eine parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Diese wird uns Parlamentariern bis heute mit den abenteuerlichsten Argumenten versagt.« Alexander Neu Linke