Ungenutzte Chancen

Heinz Bierbaum zum diesjährigen European Forum und zu linken Positionen in der Coronakrise

Themen wie Solidarität sind mit Corona populär geworden. Vom Wertewandel hat Europas Linke jedoch nicht profitiert.

Europa ist mit Corona beschäftigt. Was kann die Europäische Linke, was kann das am Wochenende beginnende Europäische Forum von linken und anderen progressiven Kräften zur Bewältigung der Pandemie beitragen?

Als Europäische Linke haben wir uns auf eine Plattform zur sozialen Bewältigung der Krise geeinigt. Bei allen Kontroversen in Einzelfragen haben wir fünf Felder identifiziert, auf denen wir aktiv werden wollen. Das ist erstens der Schutz der Bevölkerung. Wir haben die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsfonds gefordert, in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zweitens fordern wir, einen Rettungsfonds und einen Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft mit umfangreichen Investitionen für eine sozialökologische Transformation zu bilden. Der dritte Punkt, der weitgehend vernachlässigt worden ist: Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, demokratische Rechte abzubauen. Viertens sollte die Coronakrise dazu genutzt werden, die Militärbudgets zu kürzen zugunsten des Gesundheitsbereiches. Fünftes Thema, und das ist ganz wesentlich, sind europäische und internationale Solidarität, die entwickelt werden müssen.

Umgesetzt ist von diesen Punkten aber noch nichts.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind uns die Hände gebunden. Wir können nicht so dafür werben, wie das unter Nicht-Pandemie-Bedingungen möglich wäre. Das, was wir machen können, ist, die politische Debatte darüber zu intensivieren. Und das ist auch der Sinn des Europäischen Forums.

Derzeit entscheiden Regierungen faktisch im Alleingang. Wer hört denn da auf linksgrüne Parteien und Bewegungen?

Wir sind schon eine relativ breite Bewegung, die auch weit in die Gesellschaften hinein strahlt, unter anderem auch in die Gewerkschaften. Das Problem ist, dass wir den Austausch gegenwärtig nicht kontinuierlich hinkriegen.

Austausch ist das eine, aber geht es nicht letztlich um konkrete Aktionen?

Natürlich, wir müssen konkreter werden und zu Aktionen kommen. Daran krankt es bisher. Das war auch das Defizit der bisherigen Europäischen Foren, die wir hatten. Wir hatten sehr gute Treffen in Marseille, Bilbao und Brüssel mit recht gutem Austausch und recht guten Schlusserklärungen. Aber man muss selbstkritisch formulieren, dass aus diesen Erklärungen bislang kaum gemeinsame Aktionen hervorgingen.

Woran liegt das?

Wir haben dafür zu wenig getan, haben zu wenig nachgearbeitet, indem wir noch mal auf die anderen zugegangen sind und gesagt haben, das haben wir doch verabredet, lasst uns das doch mal machen. Und ich glaube, das muss jetzt bei dem Online-Forum passieren. Wir haben aber durchaus auch gute Erfahrungen mit konkreten Aktionen. So gab es im letzten Jahr im Anschluss an das Forum gemeinsame Aktionen, was die Rechte von Frauen anbelangt. Was gegenwärtig wieder hochaktuell ist, wenn ich mir die Entwicklung beispielsweise in Polen anschaue. Da können wir etwas tun, finde ich, gemeinsam, auch öffentlichkeitswirksam. Es gibt also durchaus etablierte Aktionsformen, an die wir anknüpfen können.

Solche Aktionen erfordern einen Apparat, Organisation, Geld ...

Das wird nur funktionieren, wenn wir über unseren Tellerrand hinausblicken und mit anderen zusammenarbeiten. Wir haben eine durchaus fähige Organisationsstruktur. Das Büro in Brüssel funktioniert gut. Wir haben ja auf der EL-Ebene Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themen beschäftigen, wo wir eine Koordination unter den Parteien haben. Aber wir müssen für unsere Aktionen Verbündete finden, um auch entsprechend wahrgenommen zu werden. Diese Suche nach Verbündeten ist übrigens auch ein zentrales Anliegen des Europäischen Forums.

In der EL sind Parteien aus dem europäischen Norden als auch dem Süden vertreten, die teilweise auch sehr unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf. Wie sieht es mit der Solidarität in der EL selbst aus?

Die ist grundsätzlich da, diese Solidarität innerhalb der Europäischen Linken. Aber es gibt natürlich auch Schwierigkeiten. Ich will ein konkretes Beispiel nennen: Eine wichtige Partei in der Europäischen Linken ist die Left Alliance in Finnland. Die ist gleichzeitig an der Regierung beteiligt. Und die finnische Regierung gehörte in Sachen EU-Hilfspakete zu den »sparsamen Vier«. Da hatten wir schon Diskussionen, die auch nicht ganz befriedigend liefen, weil unsere Genossen aus der Left Alliance gesagt haben: Wir können nichts machen, wir sind halt hier in der Regierung gebunden, auch wenn wir nicht der Meinung unserer Regierung in dieser Frage sind.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hieß es häufig, dies sei die Chance der Linken, ihre Themen – eben wie Solidarität, Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit – einzubringen. Ist diese Chance wahrgenommen worden? Nein. Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der bisherigen Krise hervorgegangen. Sie haben es bisher nicht vermocht, diese zu nutzen. Ich bin aber nach wie vor der Auffassung, dass diese Chance existiert.

Woran hakt es?

Wir haben zwar die richtigen Forderungen gestellt, insbesondere die nach sozialer Absicherung, sind damit aber nicht durchgedrungen. Wir haben uns allerdings auch ein Stück weit weggeduckt, sind hinter der Exekutive zurückgeblieben, praktisch in allen europäischen Ländern. Nehmen wir noch einmal das bereits angesprochene Feld der Demokratie. Wir sind sehr für die Maßnahmen zum Schutz vor Corona, hätten dabei aber viel mehr auf die Einhaltung demokratischer Mitentscheidungsprozesse drängen müssen. Das ist leider ganz anderen Kräften überlassen worden, die sehr, sehr problematisch sind.