Ausschreitungen nach Demo in Leipzig
Am Sonnabend eskalierten die Proteste von »Querdenkern« und Rechten in Leipzig
Empörung über Gerichtsentscheid für »Querdenker«-Aufmarsch
Berlin. Nach Ausschreitungen bei einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Leipzig stehen Politik, Polizei und Justiz in der Kritik. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich am Sonntag empört über den Richterspruch des Oberverwaltungsgerichts »fern jeglicher Realität«, mit dem die Kundgebung der Initiative »Querdenken« in der Innenstadt erlaubt wurde. Rund 20 000 Menschen nahmen teil. Nach vorzeitiger Auflösung wegen Verstößen gegen Auflagen kam es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter nach Angaben des RobertKoch-Instituts vom Sonntag in Deutschland 16 017 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind rund 7000 Fälle weniger als am Tag zuvor, an dem mit 23 399 Fällen in 24 Stunden ein neuer Höchstwert erreicht worden war. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird. Vorigen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 14 177 gelegen.
Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert und dieselben dabei massenhaft missachtet.
Am Ende wurde ihnen alles gegeben, was sie wollten: Sie kamen zu Zigtausend nach Leipzig, missachteten kollektiv die Corona-Regeln und zogen am Ende triumphierend über den Leipziger Innenstadtring, die Route der legendären Montagsdemos in der DDR. Die Stadt hatte versucht, die Demonstration am Sonnabend zu verhindern, und wollte die Kundgebung auf Parkplätzen an der Neuen Messe außerhalb der Innenstadt stattfinden lassen.
Erst in der Nacht zum Samstag hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Verlegung gekippt. Eine Begründung für das Urteil steht noch aus. Der Pressesprecher der Stadt Leipzig, Matthias Hasberg, zeigte sich ob des Urteils am Samstagmorgen gegenüber »nd« angeknartscht: »Das ist doch niemandem zu erklären, dass sich nur zwei Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, aber 16 000 Menschen ohne Abstand demonstrieren«, äußerte er seinen Unmut.
Stadt und Polizei standen nun vor der Aufgabe, das Demonstrationsgeschehen in der Innenstadt zu regeln und dabei für den Infektionsschutz zu sorgen. Polizeisprecher Olaf Hoppe gab eine Teilkapitulation bereits am frühen Vormittag bekannt. Er sagte gegenüber »nd«: »Nach der Gerichtsentscheidung wird es für uns ehrlich gesagt sehr schwer, den Infektionsschutz durchzusetzen.« Doch wenigstens in einem zeigte sich der Polizeisprecher zuversichtlich: »Laufen ist heute hier nicht angesagt.« Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar eine Veranstaltung erlaubt, verband diese Erlaubnis aber mit einer Maskenpflicht und gestattete nur eine stationäre Kundgebung.
So fand die Hauptveranstaltung der »Querdenker« am Augustusplatz statt. Die einen tanzten, sangen und meditierten, andere schwenkten Fahnen mit Bezug auf rechtsextreme Kreise. Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Hippies, schwäbische Familien, die mit Autobussen angereist waren, sie alle fanden sich in ihrem Widerwillen gegen die Corona-Maßnahmen zusammen – und missachteten dieselben dabei massenhaft.
Sie erklärten die gesamte Innenstadt zur maskenfreien Zone und kündigten bereits früh an, auf dem Ring laufen zu wollen. Dass dies später auch gelingen sollte, dafür sorgten besondere Gäste: Mehr als 500 gewaltbereite Hooligans und Nazis reisten am frühen Sonnabendvormittag an. Sie reihten sich ohne Widerspruch der »Querdenker« in die Menge ein und wären wohl kaum aufgefallen, hätten sie nicht als einzige schwarze Masken getragen. Infektiologische Gründe dafür waren aber wohl eher zweitrangig.
Als die Veranstaltung, bei der nach Polizeiangaben 20 000 Menschen, nach Bemessung der Initiative »durchgezählt« sogar 45 000 Menschen teilnahmen, von der Stadt aufgelöst wurde, kamen die »Querdenker« dieser Aufforderung nur schleppend nach.
Dann eskalierte die Situation. Die Demonstranten versuchten, auf den Ring zu gelangen. Unterstützt wurde ihre Forderung durch die Gewalt der schwarz vermummten Hooligan-Truppe: Während die Polizei sich einzelne Schlägereien lieferte, die Hools Böller, Raketen und Rauchtöpfe zündeten, Gegenstände auf die Polizei flogen, es Angriffe auf Pressevertreter gab (die Journalistengewerkschaft DJU meldete am Abend mindestens 32 Attacken auf Reporter), nutzten die »Querdenker« das Chaos. Sie zogen auf den symbolträchtigen Innenstadtring. Polizeipräsident Schulze erklärte gegenüber »nd«: »Es stellte sich die Frage der Verhältnismäßigkeit unserer Mittel, und Gewalt einzusetzen war hier an dieser Stelle für uns nicht angezeigt. Man bekämpft keine Pandemie mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.«
Sprüche wie »Frieden, Freiheit, keine Diktatur« und »Merkel muss weg« skandierten die noch immer Tausenden Teilnehmer, als sie die Protestroute der Bewegung von 1989 abschritten. Warum war dieser Ort so wichtig für die »Querdenker«? Alexander Leistner forscht an der Universität Leipzig zur politischen Aneignung des Herbstes 1989. Er erklärt gegenüber »nd«, warum sich die »Querdenker« so häufig auf dieses Narrativ beziehen. Durch die Erzählung einer vermeintlichen Gesundheitsdiktatur, einer »DDR 2.0«, durch die Beschwörung, dass wie '89 die Zeit für einen Umsturz gekommen sei, würden die »Querdenker« ein breites Spektrum vereinen. Solche Begriffe seien inhaltlich sehr dünn, es steht keine große Programmatik hinter ihnen – und genau das macht sie so anschlussfähig. Leistner spricht von Nadelöhrbegriffen – verschiedene Gruppen können ihren ideologischen Strang nach Belieben einfädeln. So auch rechtsradikale Hooligans.
Rechtsextremismusexperte David Begrich nannte die Proteste gegenüber »nd« einen »rechten Wahnsinn mit Ansage«. Bis spät in die Nacht feierten die »Querdenker« ihren Erfolg. In den engen Gassen der Innenstadt war Abstandhalten nicht angesagt – auch nicht zu den gewaltbereiten Hooligans.
Am Sonntag mehrten sich Kritik und Rufe nach Konsequenzen: Die SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot, die wegen Anfeindungen gegen sie in der Nacht unter Polizeischutz stand, sagte dem »nd«: »Letztlich bleibt zu sagen, dass ich die Abwägung, die Versammlungsfreiheit vor den Schutz von Menschenleben zu stellen, für falsch halte.« Jürgen Kasek (Grüne) sprach gegenüber »nd« von einem »rabenschwarzen« Tag für Leipzig: »Ein Staat, der ein hartes Vorgehen ankündigt und dann darin versagt, Pressevertreter und Bürger vor marodierenden Nazis zu schützen, verliert seine demokratische Legitimität«.