Addis Abeba entmachtet Tigray

Äthiopiens Parlament stimmt für Übergangsregierung in aufständischer Provinz

Nach einer Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen die Regierungspartei der Region Tigray hat das Oberhaus des Parlaments für die Einrichtung einer regionalen Übergangsregierung gestimmt.

Er ist nicht der erste Friedensnobelpreisträger, der Krieg führt: Äthiopiens erst 44-jähriger Abiy Ahmed, der 2019 ausgezeichnet wurde, zehn Jahre nach Barack Obama. Abiy ist der erste Premier der Oromo, einer Volksgruppe, die ein Drittel der Bewohner des Vielvölkerstaates Äthiopien ausmacht und sich seit Jahrzehnten benachteiligt sieht. Viele Oromo begehrten vor Abiys Regierungsantritt

2018 gegen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und die seit dem Sturz von Mengistu Haile Mariam im Jahre 1991 anhaltende Vorherrschaft der Tigray auf. Die Tigray stellen zwar nur sechs Prozent der Bevölkerung, dominierten aber seit 1991 in Militär und Wirtschaft. Mit dem Amtsantritt von Abiy hat sich das geändert und das ist der Hintergrund der aktuellen Krise in Äthiopien. Die Tigray wehren sich gegen ihren Machtverlust. 1991 waren die MengistuGegner im Parteienbündnis Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) zusammengeschlossen. Dieses übernahm unter Führung der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Macht in Addis Abeba.

Der Beschluss des Parlaments in Addis Abeba vom Samstag ebnet den Weg für die Absetzung der politischen Führung Tigrays und ermöglicht es der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed, direkt in die Angelegenheiten der Region einzugreifen. Tags zuvor hatte Abiy erklärt, die Regierungsarmee habe die vollständige Kontrolle über das betroffene Gebiet im Norden des Landes zurückgewonnen. Die Militäroperation werde andauern, bis die Gruppe zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Nach Monaten der Spannungen zwischen der äthiopischen Regierung und der TPLF hatte Addis Abeba am Mittwoch eine Militäroperation gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Nach eigenen Angaben war dies eine Reaktion auf einen Angriff der TPLF auf äthiopische Truppen. Die Regierung Äthiopiens habe mehrere Monate lang versucht, die Differenzen zwischen der TPLF-Führung friedlich zu lösen, twitterte Abiy. Doch dies sei gescheitert. Der Präsident der Region Tigray, Debretsion Gebremichael, sprach am Donnerstag von »Feinden, die gegen die Region Tigray Krieg führen« und sagte, man werde die Angriffe »abwehren und diesen Krieg gewinnen«.

Abiy kam 2018 an die Macht, brachte Reformen auf den Weg und entfernte Funktionäre der alten Garde. Damit hat sich Abiy die alte Machtelite in Tigray zum Feind gemacht. Sie stellt sich gegen eine Versöhnung mit dem

Erzfeind Eritrea, hat aber in Armee und Verwaltung kaum noch Einfluss. Nachdem Abiy vor einem Jahr die EPRDF aufgelöst hat und die Bündnispartner in der neuen Wohlstandspartei aufgingen, blieb die TPLF außen vor und ging erstmals seit 27 Jahren in die Opposition. In den vergangenen Monate haben wie seit Langem in Oromia und Amhara auch in Tigray sezessionistische Kräfte an Einfluss gewonnen. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy sind die ethnischen Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern angestiegen.

Abiy erklärte vor den Luftangriffen, der jüngste Militäreinsatz im Norden des Landes habe »klare« und »begrenzte« Ziele. Er solle dazu dienen, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und das Recht der Bürger zu garantieren, überall im Land in Frieden zu leben. Die Zivilbevölkerung rief der Friedensnobelpreisträger von 2019 auf, keine Menschenansammlungen zu bilden, damit sie nicht zu »Kollateralschäden« der Angriffe würden.

Über Opfer nach den jüngsten Kämpfen gab es nur unbestimmte Berichte. Von Diplomaten in Äthiopien war zu erfahren, dass es nach Gefechten an der Verbindungsstraße von Tigray nach Amhara vermutlich Verluste auf beiden Seiten gegeben habe. Ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, in einer Krankenstation in Amhara seien 25 verletzte Soldaten behandelt worden.

Die TPLF erkennt Abiy nicht an und auch in anderen Regionen gärt der Sezessionismus weiter. Selbst führende Oromo fühlten sich von »ihrem« Ministerpräsidenten verraten. Denn Abiy setzt die nationale Einheit über die regionale Selbstbestimmung. Dabei war Abiy erst im Gefolge von Protesten in Oromia und Amhara an die Schalthebel gekommen, bei denen Tausende getötet und Zehntausende verhaftet wurden. Ein Oromo als Ministerpräsident schien im April 2018 der EPRDF als Königsweg zum inneren Frieden. Dieser Plan steht derzeit mehr denn je auf dem Prüfstand.