Den Boden endlich sichern
Berlin verkauft keine Grundstücke mehr, das ist gut. Das Land will sogar seinen Bestand erweitern. Das ist noch besser. Allerdings reichen die dafür zur Verfügung stehenden Mittel bei Weitem nicht, um richtig große Sprünge in dem Bereich zu machen. Da muss also noch mehr kommen.
Vor allem muss aber ein Wiedereinstieg in den Verkauf der Liegenschaften des Landes Berlin ausgeschlossen werden. Schließlich wird sich die Finanzlage angesichts der Coronakrise nicht verbessern. Schnell könnten dann wieder Begehrlichkeiten geweckt werden, dies und das zu verkaufen, um den Haushalt zu retten. Da ist es gut, dass die Linksfraktion nun ein Gesetz entworfen hat, der den Umgang mit den Berliner Grundstücken regeln soll, und zwar nicht nur mit jenen des Senats und der Bezirke, sondern auch der vom Land kontrollierten Unternehmen. Das ist das Ergebnis eines schon über ein Jahrzehnt währenden Kampfes des Zivilgesellschaft um den Berliner Landesgrund. Er ist noch lange nicht vorbei, denn wie und wann so ein Gesetz dann wirklich in Kraft tritt, steht noch in den Sternen.
Und natürlich ist ein Gesetz nur die zweitbeste Lösung, am sichersten wäre die Aufnahme des Verkaufsverbots in die Landesverfassung. Doch angesichts der Haltung der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist das illusorisch. Es wird schon Arbeit genug sein, die SPD mit ins Boot zu holen.