Pekings Kontrollwut treibt neue Blüten

Leiter der EU-Handelskammer in China wird »mundtot« gemacht

Bei den Online-Sitzungen des Europäischen Parlaments wurde am Montag ein ernstes Thema behandelt – die Handelsbeziehungen zu China für die Zeit nach Covid. Offene Fragen gibt es diesbezüglich zuhauf: Europäische Unternehmen in der Volksrepublik wachen allmählich von ihrer Goldgräberstimmung auf, schließlich werden sie sukzessive durch staatliche Marktverzerrung und fehlenden Eigentumsschutz von der ansässigen Konkurrenz überholt. Vielen politischen Delegierten stoßen zudem die Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes auf, einige fordern gar Sanktionen und Handelsboykotte.

»Zwölf Fragen in fünf Minuten, das muss ich jetzt ein wenig im MTV-Style machen«, sagt der aus Schanghai zugeschaltete Jörg Wuttke, Leiter der europäischen Handelskammer in China. Seit fast 30 Jahren lebt der gebürtige Heidelberger im Reich der Mitte; ein jovialer Typ, der zwar gut mit den Kadern der Kommunistischen Partei kann, doch auch gleichzeitig Tacheles redet. Mit rhetorischer Finesse arbeitet er die wichtigsten Punkte ab – von Chinas Versprechen der Klimaneutralität bis hin zum Schutz geistigen Eigentums. »Und nun zur Menschenrechtsproblematik ...«, fängt Wuttke seinen finalen Satz an – und wird prompt vom Internet abgeschnitten. Sämtliche Verbindungsversuche enden vergeblich.

Wer nur wenig mit dem chinesischen Sicherheitsapparat vertraut ist, mag solche Vorfälle für ärgerliche Zufälle halten. Auch an den verdutzten Reaktionen der EU-Parlamentarier lässt sich entnehmen, dass diese wohl zunächst eine instabile Wifi-Verbindung als Ursache vermuten. Als Korrespondent in Peking hingegen glaubt man längst an keine Zufälle mehr. Just zehn Sekunden vor der geplanten Fernsehschalte bricht die Skype-Verbindung ab, ausgerechnet während wichtiger Parteitagungen werden sämtliche VPN-Tunnel trocken gelegt – jene Software also, die man benötigt, um in China gesperrte Webseiten wie Twitter, Google oder auch die »New York Times« aufzurufen. Wer als westlicher Journalist in »sensible« Provinzen reist, wird bereits am Hotel von Sicherheitspolizisten begrüßt. Nähert man sich Passanten zum Gespräch, intervenieren sie umgehend. Unter dem jetzigen Parteichef Xi Jinping gibt man sich nicht mal mehr die Mühe, die massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit subtil zu tarnen. Dass Peking nun auch im Europäischen Parlament sein wahres Gesicht so offen präsentiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Einige Abgeordnete dürften wohl künftig doppelt darüber nachdenken, ob man mit einem solchen System, das sämtliche Kritik an seinen Menschenrechtsverbrechen im Keim zu ersticken versucht, uneingeschränkt Geschäfte tätigen sollte.

»Mir ist das noch nie passiert«, sagt der mundtot gemachte Handelskammerpräsident Wuttke schließlich am Dienstag. »Es zeigt anscheinend die gestiegene Nervosität – doch das live den Abgeordneten vorzuführen, war sicher kontraproduktiv.«