Sturmangriff aufs Gemeinwesen
Die Finanzialisierung der Welt erweist sich immer deutlicher als Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beim Wohnungsmarkt wird das besonders deutlich. Einerseits galoppieren die Mieten durch den Renditehunger der Investoren der Einkommensentwicklung gerade der weniger Begüterten in einem irren Tempo davon. Über die Transferleistungen steigen auch die staatlichen Ausgaben für die Unterstützung der Mieter rasant an. Milliarden fließen dafür Jahr für Jahr – meist in die Taschen privater Eigentümer. Auch in der Coronakrise konnten diese sich bisher dank der Sozialleistungen bei Wohnungen schadlos halten.
Gleichzeitig werden dank undurchsichtiger Firmennetzwerke, die sich über die Steuer- und Transparenzoasen der Welt spannen, dem Staat massiv Steuern vorenthalten, außerdem wird nicht selten schmutziges Geld auf diese Weise gewaschen. Und die Erbschaftssteuerregelungen sind für Vermögende löchrig wie ein Schweizer Käse. Dafür müssen sie noch nicht mal Briefkastenfirmen im Ausland bemühen. Reißt jemand durch hartnäckiges Wühlen in Grundbüchern und Firmenregistern einer Milliardärsfamilie den Schleier der Anonymität herunter, fallen die Reaktionen oft empört aus. Denn öffentlich Verantwortung für das, was ihr Geld und dessen Anlage mit Tausenden Menschen macht, wollen sie bitteschön nicht übernehmen. Das wäre ja noch schöner, wenn man sich noch rechtfertigen soll.
Richtig garstig wird die Immobilienlobby, wenn es um echten Mieterschutz geht, wie beim Mietendeckel. Da werden gültige Gesetze einfach mal hammerhart boykottiert, wenn schon Drohszenarien im Vorfeld nicht fruchten. Ein Vermietungsstreik, wie er in Teilen wohl in Berlin gerade stattfindet, hat schon etwas von räuberischer Erpressung. Es zeigt sich immer mehr: Ohne Sozialisierung wird der Wohnungsmarkt kaum wieder den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden können.