Orbán bastelt an seinem neuen Feindbild

Verfassungsänderung soll Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil der LGBTQ-Community ändern

Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern soll.

Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von politischen Aktionen der Regierung, die dieses Jahr gegen LGBTQ in Ungarn gerichtet waren. LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queere Menschen. Noch vor Ende dieses Jahres

werden die Rechte der LGBTQ-Coumunity weiter eingeschränkt. Justizministerin Judit Varga hat einen Änderungsvorschlag der Verfassung ins Parlament eingebracht, der vorsieht, LGBTQ-Paaren noch weniger Rechte zuzugestehen als bisher. Das Ziel ist die lückenlose Verhinderung von Adoptionen von Kindern durch Homosexuelle oder Transpersonen und die Festigung des national-christlichen Weltbildes der Regierung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen besitzt die Regierungspartei Fidesz durch ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Wahlsystem. Die Verfassungsänderung, die am 10. November eingereicht wurde, wird daher aller Voraussicht nach vor Jahresende von der Parlamentsmehrheit durchgewinkt.

In der veränderten Fassung hält dann die Verfassung über Familien ausdrücklich fest: »Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann.« Über die Erziehung heißt es dann: »Ungarn schützt das Recht des Kindes, sich mit dem Geschlecht seiner Geburt zu identifizieren und stellt die Erziehung auf der Grundlage der Wertordnung sicher, die auf der Identität der Verfassung unseres Landes und der christlichen Kultur beruht.« Neben den wolkigen christlichen Bezügen birgt die Verfassungsänderung die harte Konsequenz, dass die Gründung von LGBTQ-Familien unterbunden wird. Darüber hinaus wird man als Transperson gezwungen, sein Geburtsgeschlecht beizubehalten.

Bereits im Mai hatte das Parlament die Änderung des Geschlechtes im Personalausweis verboten. Im September offenbarte sich dann, wie sehr die Regierung und Rechtsextreme sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat), Dóra Dúró, schredderte in einem Onlinevideo ein Kinderbuch, welches Märchen mit Homosexuellen aber auch Roma und anderen Minderheiten als Figuren beinhaltet. Während Bürgerrechtsgruppen sich ob der Buchvernichtung an den Faschismus erinnert fühlten, schlug sich Orbán auf die Seite der Rechtsextremen.