Nationaler Egoismus

Aert van Riel zur Blockadepolitik Polens und Ungarns in der EU

In diesen Tagen wird einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union ein fragiles Gebilde ist, in dem vor allem nationalstaatliche Interessen vorherrschen. Obwohl insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten in der Coronakrise dringend Unterstützung benötigen, wurden die geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro und der langfristige EU-Haushalt nun von den rechten Regierungen in Polen und Ungarn blockiert. Sie protestieren damit gegen die Drohung vonseiten der EU, einzelnen Mitgliedstaaten die Mittel zu kürzen, wenn sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Offensichtlich war es naiv zu glauben, dass Warschau und Budapest so etwas einfach hinnehmen und ihre autokratischen Pläne von heute auf morgen begraben. Vielmehr gefallen sie sich schon seit vielen Jahren in der Rolle als Opfer der Brüsseler Politik. Zwar sind auch die Staaten in Mittelund Osteuropa auf die Gelder der Europäischen Union angewiesen, aber weitaus wichtiger sind für die dortigen Regierungsparteien offensichtlich die rechtskonservativen Wählerschichten. Diese würden es niemals verzeihen, wenn ihre Regierungen gegenüber der EU einknicken.

Ungarn und Polen vertiefen durch ihr Verhalten die Risse, die im Staatenverbund schon deutlich sichtbar waren. Auch die Gefahr, dass die EU auseinanderbricht, wird immer größer. Das liegt auch daran, dass der Brexit für alle rechten Populisten nicht als negatives Beispiel, sondern als Beleg für eine erfolgreiche Kampagne gilt. Sie richtete sich vor allem gegen europäische Migranten, war nationalistisch aufgeladen und bot den Bürgern auf komplizierte Fragen einfache Antworten. Es ist erschreckend, dass man mit diesen Methoden die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen kann.