700 Festnahmen bei Protest in Belarus
Ministerium wirft Demonstranten Verstoß gegen Versammlungsgesetz vor
Minsk. Bei den jüngsten Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko sind in Belarus mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten bei Protesten am Sonntag gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Die Menschenrechtsgruppe Wjasna hingegen berichtete von mindestens 1200 Festnahmen. Tausende Menschen waren am Sonntag in der Hauptstadt Minsk erneut auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos zu demonstrieren. Die Polizei ging mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor.
Bei den Protesten brachten die Demonstranten auch ihre Wut über den Tod eines Mitstreiters zum Ausdruck, der nach seiner Festnahme am Mittwoch unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Infolgedessen hatten am Freitag bereits Tausende Menschen in Minsk protestiert. Sie warfen den Sicherheitskräften vor, Roman Bondarenko während seiner Festnahme misshandelt zu haben.
Bis vor Kurzem wurde Belarus als das Silicon Valley Osteuropas bezeichnet. Der Machthaber Alexander Lukaschenko prahlte, er habe »ein Paradies« für IT-Leute geschaffen. Richtig so?
Schwer zu sagen, inwieweit es wirklich »ein Paradies« war. Im Großen und Ganzen waren die Arbeitsbedingungen dort bis vor Kurzem jedoch recht gut. Die Vereinfachung des Steuersystems hat den Sektor aus dem Schatten geholt. Die Unternehmen haben begonnen, Nettolöhne zu zahlen. Zahlungen unter der Hand, wie sie vor fünf bis zehn Jahren florierten, waren verschwunden.
Gab es andere Faktoren, die zu den positiven Entwicklungen beigetragen haben?
Viele junge Menschen haben festgestellt, dass diese Branche frei ist und nicht unter Lukaschenkos Kontrolle. Eigentlich wusste er nicht, wie er es privatisieren sollte, und so begann es sich von selbst zu entwickeln. Lukaschenko griff nicht viel ein, weil er nicht wirklich verstand, wie der IT-Sektor funktioniert. Außerdem kamen einige Gesetze hinzu, die zur Entwicklung des Unternehmergeistes beitrugen.
Mit dem Ausbruch der Proteste Anfang August kam es zu einer wichtigen Entwicklung: Mikita Mikado, der in Kalifornien lebende IT-Mogul aus Minsk, kündigte an, dass er rücktrittswillige belarussische Polizisten finanziell unterstützen werde. Warum hat er plötzlich die Rolle eines politischen Aktivisten übernommen?
Dazu sollte der Gründer von PandaDoc (ein US-amerikanisches Softwareunternehmen,
d. Red.) sich lieber selbst äußern. Viele Menschen mit belarussischen Wurzeln haben im Ausland große Solidarität mit den Demonstranten gezeigt. Dies ist ein natürlicher
Wunsch von Menschen, die etwas erreicht haben, ihre Grundbedürfnisse befriedigt haben und jetzt etwas Nützliches für die Gesellschaft tun wollen. Jeder, der gegen das Regime ist, hat versucht zu handeln. Mikita beschloss, auf diese Weise seinen Beitrag zu leisten.
Kurz darauf wurden vier Top-Manager der Minsker Filiale von PandaDoc, darunter Ihr Ehemann Wiktor Kuwschinow, in U-Haft genommen. Glauben Sie nicht, dass diese Initiative von Mikado sie – zumindest indirekt – in Gefahr gebracht hat?
Bis zu einem gewissen Grad haben wir das Risiko gespürt. Was uns damals jedoch nicht ganz klar war: wie rachsüchtig diese Leute sind, die an der Macht sind. Mein Ehemann ist nicht wegen Mikita, sondern wegen des Regimes in Haft gelandet. Die Entwicklungen rund um die Strafverfolgungsbeamten sind in Belarus ein sehr sensibles Thema. Wir dachten, wir müssten das Land vielleicht für eine Weile verlassen (Alexandra Dikan und ihr Sohn befinden sich seit September in Kiew, d. Red.). Wir haben aber nicht damit gerechnet, dass das Strafverfahren bereits am 2. September eröffnet wird. Wir schienen bei den Machthabern einen Nerv getroffen zu haben.
Alle vier Top-Manager wurden wegen Betrugs »in besonders großem Umfang oder durch eine organisierte Gruppe« angeklagt. Was bedeutet das ganz konkret?
Ihnen wird vorgeworfen, die alte Büroausstattung fälschlicherweise abgeschrieben zu haben und angeblich rund 40 000 US-Dollar (33 874 Euro) an Steuern nicht bezahlt zu haben. Das ist doch absurd. Mehr dazu kann ich aber nicht sagen. Ich kenne die Einzelheiten nicht, da die Anwälte eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet haben.
Sie wurden nicht eingehend informiert. Warum sind Sie dann der Meinung, Ihr Mann sei unschuldig?
Mein Mann ist Produktdirektor. Er hat mit den buchhalterischen, administrativen Aufgaben des Unternehmens absolut nichts zu tun. Er entwickelt die Apps, arbeitet mit Produktmanagern, mit Programmierern. Sein Fall ist politisch motiviert. Es geht um Rache, und zwar auf Lukaschenkos Befehl: Mikitas
Geschäft und seine Mitarbeiter waren betroffen. Die belarussische Menschenrechtorganisation »Wjasna« betrachtet sie übrigens alle als politische Gefangene.
Drei der vier Verdächtigen wurden inzwischen im Oktober unter Auflagen freigelassen, Ihr Mann jedoch nicht. Warum nicht?
In solchen Fällen muss jemand »als Geisel« in Haft bleiben. Das sind die Methoden der belarussischen Sicherheitsdienste. Inzwischen haben sie ihr Ziel erreicht: Mikita hat seine Initiative aufgegeben.
Wie sehen Sie die Zukunft der Proteste? Könnte die IT-Branche doch das Zünglein an der Waage werden?
Nein, das glaube ich nicht. Der Sektor ist klein. Die entscheidende Rolle muss jedoch das belarussische Volk als Ganzes spielen.