Neonazis mobilisieren zum »Tag X«
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstag – Polizei kündigt hartes Vorgehen an
Zeigte sich die Berliner Polizei im August von der starken Beteiligung von Neonazis an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen noch überrascht, weiß sie mittlerweile um die Radikalisierung der Bewegung.
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden immer aggressiver und verfassungsfeindlicher, so die Bilanz der Berliner Sicherheitsbehörden. 735 Verfahren zu Straftaten und 40 zu Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei in diesem Zusammenhang bislang aufgenommen. Dazu war im Mai beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungsgruppe »Quer« mit acht Beamten gegründet worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Insgesamt wurden bislang 22 378 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona registriert, so Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Angesiedelt ist die »EG Quer« im LKA 53, also bei der politisch motivierten Kriminalität rechts. Schließlich kämen die »schwerwiegendsten Straftaten« aus diesem Bereich, so Slowik weiter.
Nicht nur in Berlin beobachten die Sicherheitsbehörden eine starke Beteiligung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern an den Protesten. Hier finde eine »zunehmende Radikalisierung« statt, die sich in »aggressivem Auftreten, der Artikulation von verfassungsfeindlichen Zielen und schließlich auch in der Planung und Begehung von Straftaten« äußere, so Geisel. Als Beispiele nannte er die Brandanschläge auf das Robert-KochInstitut und in der Invalidenstraße im Bezirk Mitte vor drei Wochen, bei denen in Bekennerschreiben ein Ende der Corona-Maßnahmen gefordert wurde.
Allein bis Jahresende sind in Berlin über 100 Versammlungen gegen die CoronaMaßnahmen angemeldet. Die nächste soll an diesem Mittwoch vor dem Bundestag stattfinden, wo an diesem Tag über das Infektionsschutzgesetz beraten wird. Bundestag und Bundesrat wollen Regelungen etwa zu Abstandsgeboten, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verboten von Veranstaltungen beschließen. Viele der Corona-Leugner*innen vergleichen das mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, mit dem die Macht vollständig an Adolf Hitler übergeben wurde, und sehen darin den Beginn einer Diktatur. Bundesweit wird daher zu einer Blockade des Reichstagsgebäudes aufgerufen, Rechtsextreme sehen am 18. November den seit Jahren propagierten »Tag X« für gekommen, an dem der Staat und seine Behörden gestürzt werden.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin geht von einem »potenziell gewalttätigen Verlauf« aus. »Es gibt eine breite Mobilisierung des gesamten verschwörungsideologischen Spektrums bis in neonazistische Strukturen hinein«, sagt Ulf Balmer von der MBR zu »nd«. Ähnliche Szenen wie beim Ende August gescheiterten »Sturm auf den Reichstag« hält er für möglich. »Die Polizei tut sich erkennbar schwer, dagegen vorzugehen.« Die MBR rechnet mit Teilnehmer*innenzahlen im vierstelligen Bereich, auch weil in Sachsen und Bayern am Mittwoch Feiertag ist. Erst vor einer Woche war in Leipzig eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 20 000 Menschen, darunter viele gewaltbereite Hooligans und Neonazis, eskaliert, die Polizei schritt jedoch nicht ein. Bei der Querdenken-Demo am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main setzte die Polizei Wasserwerfer vor allem gegen linke Demonstrant*innen ein, die den Aufmarsch blockierten.
Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik sind für Mittwoch bislang sechs Versammlungen mit insgesamt 5000 Demonstrant*innen angemeldet. Für 11 Uhr ist eine Kundgebung unter dem Titel »Stoppt das
Infektionsschutzgesetz« auf dem Platz der Republik mit 500 Teilnehmern angemeldet; eine weitere Anmeldung für 4500 Menschen rechnet Slowik den Gegendemonstrant*innen zu. Laut MBR könnte es sich dabei jedoch ebenfalls um Corona-Leugner*innen handeln.
»Deeskalation ist unser zentraler Grundsatz«, so Slowik. Mit Blick auf Leipzig und Frankfurt müsse die Polizei jedoch »über andere Maßnahmen als die üblichen nachdenken«. Einen Einsatz von Wasserwerfern lehnt Geisel aber wegen des Deeskalationsgebots ab. Polizeipräsidentin Slowik rechnet damit, dass sich Tausende Demonstrant*innen am Mittwoch nicht an die Hygiene-Regeln halten und gewalttätigen Widerstand leisten. »Wir werden alles daransetzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen und sie aufzulösen, sollte es doch dazu kommen.« Das würde bei so vielen Menschen jedoch einige Zeit dauern. Slowik forderte, Versammlungen auf maximal 100 oder 500 Teilnehmer*innen zu begrenzen.
Innensenator Geisel äußerte am Montag grundsätzlich Verständnis für Proteste gegen die Einschränkungen. Nicht jeder Demonstrant sei gleich ein Extremist. »Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung
nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt.« Man müsse dialogbereit bleiben. »Wir können die Menschen nicht allein durch Repression überzeugen.« Zugleich forderte Geisel die Menschen dazu auf, sich genau zu überlegen, mit wem sie sich da zusammentun. »Man muss nicht mit Rechtsextremisten laufen, um seine Meinung kundzutun«, so Geisel.
Auch der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte die Akzeptanz von Neonazis und Reichsbürgern auf den »Querdenker«-Demos, Angriffe auf Journalist*innen und das Tragen von Judensternen mit dem Wort »ungeimpft«. »Da nicht einzuschreiten, kann man den Leuten schon vorwerfen«, so Schrader. Für ihn zeigt sich darin, dass der Extremismusbegriff »keine gute Analysekategorie« ist. »Die 700 Straftaten kommen aus der Mitte der Gesellschaft«, so Schrader mit Blick auf die heterogene Zusammensetzung der Proteste. »Da laufen mittlerweile Staatsanwältinnen mit und versuchen Polizeiketten zu durchbrechen.« Am Wochenende war bekannt geworden, dass eine Berliner Staatsanwältin mit Reichsbürgern und Querdenkern gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und im Internet Verschwörungsideologien verbreitet.
»Es gibt eine breite Mobilisierung des gesamten verschwörungsideologischen Spektrums bis in neonazistische Strukturen hinein.«
Ulf Balmer
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin