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Jana Frielinghaus über die deutsche Militärpolitik

Defensiv ist die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik seit der Fusion mit der DDR ganz offiziell nicht mehr. 1992 verkündete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe ungeniert, die Sicherung des weltweiten Zugangs zu natürlichen Ressourcen sei ein Daseinszweck der Armee des vergrößerten Deutschlands. Sie ist also Instrument zur Sicherung geostrategischer Interessen, wenngleich das oft hinter Werte-Wortgeklingel verborgen wird.

Seither haben alle Bundesregierungen für die Wahrung dieser Interessen auch in der Nato und gegenüber den Vereinigten Staaten agiert und wussten im Bündnis wie auch gegenüber den USA Synergieeffekte geschickt zu nutzen. So konnte man nebenbei dafür sorgen, dass der deutsche Militärhaushalt nicht zu stark wächst.

Dass sich die Bundeswehr, obwohl immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung dies ablehnt, seit Jahr und Tag in verschiedensten Konstellationen auch an Auslandsmissionen beteiligt, hat ebenfalls eine bündnispolitische Komponente. Insofern überrascht es nicht, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zu allen Bündnissen und zur »nuklearen Teilhabe« bekannte – und der von Frankreich verlangten militärischen Abkopplung der EU von Nato und USA eine Absage erteilte.

Offenbar fühlt man sich seitens der Bundesregierung nach wie vor durch die in Deutschland lagernden USAtomsprengköpfe gut beschützt und hält an der Strategie des »Gleichgewichts des Schreckens« fest. Um die zu rechtfertigen, pflegt man das Feindbild von den nach der Weltmacht greifenden Chinesen und den unberechenbaren Russen. Doch große Teile auch der deutschen Wirtschaft haben eher Interesse an friedlichem Handel und Wandel auch mit diesen Staaten. Entscheidend für den Kurs Berlins dürften mithin Einflüsterungen der Lobbyisten der »Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« sein, die am meisten von der Aufrüstung profitiert – weltweit.